Werden die Parteien das Problem nach der Wahl angehen? Und wenn ja, wie?

Wir haben die Wahlprogramme durchgeschaut – und kommentiert:

• Die Grünen versprechen: „Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert“. Sie möchten die Abhängigkeit von der Produktion außerhalb Europas verringern – und zwar am liebsten in Kooperation mit den europäischen Partnern. Wir sagen: Das ist richtig – braucht aber einen langen Atem. Es muss aber jetzt schon darum gehen, Lieferketten resilienter zu machen und da kann man auch national und kurzfristig ansetzen.

• Die CDU möchte Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen, fordert eine „Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion“ und will die Produktion nach Deutschland bzw. Europa zurückverlagern. Als Lehre aus der Corona-Pandemie legt sie den Fokus auf „versorgungsrelevante Arzneimittel“. Dafür soll es künftig mindestens einen Hersteller in Europa geben und das Vergaberecht geändert werden. Wir finden: Gute Idee, die Produktion wichtiger Arzneimittel in Europa zu stärken. Der Weg über das Vergaberecht kann helfen und kann national angegangen werden.

• Die SPD benennt treffsicher die Schwachstellen, die die Corona-Pandemie in der Generika-Versorgung offengelegt hat: Abwanderung der Arzneimittelproduktion, Abhängigkeit von ausländischer Produktion, Lieferengpässe.  Unsere Meinung: Die Analyse trifft den Nagel auf den Kopf! Was aber leider fehlt, sind konkrete Vorschläge.

• Die FDP sagt: „Engpässe müssen vermieden und bekämpft werden“. Eine Lösung ist die Rückverlagerung der Produktion – etwa durch Investitionsbezuschussungen. Wir finden auch: Dass viele Wirkstoffe außerhalb Europas hergestellt werden, macht uns abhängig. Die Lieferketten sind fragil, Engpässe nicht selten die Folge. Damit Hersteller wieder in Europa produzieren können, müssen wir über Investitionsanreize für Produktionsstätten sprechen, klar. Aber auch darüber, wie viel eine Produktion in Europa denn mehr kostet – statt immer neue Einsparungen vorzunehmen.

• Auch Die Linke fragt sich, wie die Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern ist. Ein Lösungsansatz: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arzneimittel-Produktion in Deutschland. Rabattverträge möchte sie abschaffen. Unsere Meinung: Die völlige Abschaffung findet politisch sicher keine Mehrheit. Aber man muss sie zumindest weiterentwickeln. Und zwar so, dass sie nicht länger nur auf den niedrigsten Preis zielen, sondern Investitionen von Unternehmen in resilientere Lieferketten und umweltfreundlichere Produktion auch vergütet werden.

Wie aber kann die Versorgung mit den täglich benötigten Arzneimitteln dauerhaft gesichert werden? Unsere Vorschläge finden Sie hier!

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie fragil Lieferketten sein können. Auch die von Arzneimitteln. Wo genau Abhängigkeiten und Sollbruchstellen bestehen – und welche Maßnahmen jetzt helfen, lesen Sie hier.