„Das starre Festhalten am Bau der A26 Ost ist ein Offenbarungseid einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes und der Klimapolitik der Freien und Hansestadt Hamburg. Statt jetzt ernsthaften Klimaschutz zu betreiben und auf überholte, teure, klima- und umweltschädliche Projekte zu verzichten, reiten der Hamburger Senat und der Bund als Bauherr eines der teuersten deutschen Autobahnvorhaben lieber weiter ein totes Pferd“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Obwohl es Zeit ist, auf die Bremse zu treten, gibt der Senat weiter Vollgas in Richtung Klimakatastrophe. Dabei erkennt der Senat ebenfalls in seiner Antwort ganz grundsätzlich an, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen – wie vom NABU immer wieder kritisiert. Der durch neuen Straßenbau induzierte Autoverkehr steht einer umweltfreundlichen Mobilitätswende damit vehement im Weg. Nach Auffassung des NABU spielen die politisch Verantwortlichen mit der Zukunft der kommenden Generationen und scheinen den Ernst der Lage trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutzgesetz und des jüngsten IPCC-Berichts noch immer nicht begriffen zu haben.

Die unzureichenden Klimaziele müssen unmittelbar und deutlich verschärft werden. Das bedeutet auch für Hamburg, sofort ein verbindliches CO2-Budget pro Kopf festzulegen, und nicht erst in der nächsten Fortschreibung des Klimaplans. Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe muss jetzt alles schonungslos auf den Prüfstand – auch die A26 Ost. „Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden uns zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Mit dem Verzicht auf die A26 Ost schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sparen eine Menge Steuergeld, das stattdessen in die Klimaanpassung investiert werden kann, und wir sparen jede Menge CO2, das die Klimakatastrophe nicht weiter anfacht“, so Siegert.

Hintergrund:

Ende Januar sah der Zeitplan noch vor, dass der Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr 2022 erwartet wird (vgl. Drs. 22/2893). Laut der aktuellen Antwort des Senats (Drs. 22/5512) wird angestrebt, den Planfeststellungsbeschluss überhaupt noch im Jahr 2022 zu erteilen.

Auf der Projekt-Website der DEGES zur A26 Ost stand bis vor kurzem noch, dass die Planänderungsunterlagen für den ersten Abschnitt bereits im Mai und für den zweiten Abschnitt bereits im Juli bei der Planfeststellungsbehörde hätten eingereicht werden sollen. Beide Termine sind nun deutlich nach hinten verschoben worden, wodurch sich das gesamte Verfahren verzögert.