Anfang September wurde bekannt, dass sich die Commerzbank neben acht weiteren Banken aus Russland, China und den USA an der Ausgabe einer Anleihe für JSC SUEK beteiligt. Das Unternehmen ist der größte Kohleproduzent Russlands. SUEK baut oder plant an fünf Standorten neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 16 Gigawatt. Der Konzern fördert zudem über 100 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr und plant eine Vergrößerung der Produktionskapazitäten durch den Ausbau bestehender und die Erschließung neuer Minen. Insgesamt wird SUEK, laut Recherche von urgewald, seine Kohleproduktion um 25 Millionen Tonnen steigern. Auch die Kapazität der SUEK-Kohleexporthäfen soll erweitert werden um rund 28 Millionen Tonnen pro Jahr. Zwischen Oktober 2018 und Oktober 2020 hatte die Commerzbank zudem Kredite in Höhe von 240 Millionen US-Dollar an SUEK vergeben – das Unternehmen gehört demnach zu den Top-Kunden der Bank.[1]
Deutschland ist darüber hinaus einer der größten Abnehmer russischer Steinkohle: 2019 waren es 17,1 Millionen Tonnen des dreckigen Energieträgers. Verfeuert wird die Kohle u.a. in den Kraftwerken der deutschen Konzerne Uniper und EnBW. Abgebaut wird die Kohle hauptsächlich im Kusnezker Becken, kurz Kuzbass, in Sibirien. Die Landschaft im Kuzbass ist geprägt von Tagebaulöchern und Abraumhalden, in denen Kohlebrände teils seit Jahrzehnten vor sich hin glimmen. Gegenwärtig sind hier 120 Untertage- und Tagebauminen in Betrieb. Die von SUEK und anderen Bergbaukonzernen betriebenen Tagebaue werden nach ihrer Ausbeutung in der Regel sich selbst überlassen, übrig bleiben ökologische Wüsten. Landrechte der lokalen Gemeinschaften werden oft verletzt, Vorschriften über den Mindestabstand zwischen Tagebau und bewohntem Gebiet ignoriert. Manche Häuser sind nur 100 Meter vom Tagebau entfernt. [2]
„Kohleproduzenten wie SUEK missachten Umwelt- und Sozialstandards. Die Folgen des Kohleabbaus in Russland sind massive Luft- und Wasserverschmutzung sowie schwere Krankheiten. Dies bedeutet schreckliche Lebensbedingungen für die Menschen, die in der Nähe der Kohleminen leben. Im Kuzbass ist die Sterblichkeit um 16 % höher als im Landesdurchschnitt [3]“, sagt Vladimir Slivjak. „Deutsche Banken wie die Commerzbank, aber auch Energiekonzerne wie Uniper und EnBW sollten diese ökologische und humanitäre Katastrophe im Kuzbass, aber auch anderen Teilen Russlands nicht länger unterstützen. Sie sollten die Finanzierung bzw. die Verbrennung von Kohle einstellen.“
Vladimir Slivyak befindet sich derzeit und voraussichtlich für mehrere Monate in Deutschland. urgewald hatte dem Aktivisten über die Elisabeth-Selbert-Initiative des Instituts für Auslandsbeziehungen [4], ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen, zu einem Stipendium verholfen. Wie auch Slivyaks Kollegin Alexandra Korolewa ist er seit Jahren Repressalien seitens des russischen Staates ausgesetzt. Der Druck gegen ihn war kurz vor der Parlamentswahl noch einmal deutlich erhöht worden.
Notizen:
[1] https://urgewald.org/medien/commerzbank-partie-anleihe-russlands-groesstem-kohleunternehmen
[2] „Finance against Future“, S.60 f. https://urgewald.org/shop/finance-against-future
[4] https://www.ifa.de/foerderungen/elisabeth-selbert-initiative/
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