„Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird“. Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge gezogen. Bei Ausschöpfung des zugebilligten Zeitrahmens könnte mit einer Empfehlung erst im Frühjahr 2023 zu rechnen sein, die Eckpunkte des Gesetzes würden dann erst 2 Jahre nach Antritt dieser Koalition stehen. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Wild. Die zeitliche Verschleppung löst die Probleme nicht. Es ist schon heute klar, dass die Empfehlung der Expertenkommission mit einem Minderheitenvotum endet. Auch aus den rechtlichen Expertisen wird es keine eindeutige Empfehlung geben, da schlicht keine Erfahrungen mit Artikel 15 des Grundgesetzes vorliegen.
„Die Lösung im Umgang mit dem Volksentscheid kann nur politisch erfolgen. Darum drückt sich die Koalition. Im Vorschlag der Koalitionsvereinbarung fehlen die Eckpunkte für den politischen Einigungsversuch. Die Expertenkommission ist nicht falsch, aber sie reicht nicht“, so Wild.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Berliner Mieterverein e.V.
Spichernstr. 1
10777 Berlin
Telefon: +49 (30) 226-260
Telefax: +49 (30) 22626162
http://www.berliner-mieterverein.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
