Dr. Wilfried Rickels, Forschungsdirektor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Klimaschutz von Bundesumweltminister Robert Habeck:

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„Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen seiner Eröffnungsbilanz vorgestellten Pläne zum Klimaschutz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie sind geeignet, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Allerdings bleibt Habeck äußerst vage bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will.

Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist alternativlos. Die Pläne sind daher ein wichtiges Signal, die von Vorgänger Altmaier angezogene Bremse zu lösen. Bislang wird der Ausbau häufig durch langfristige Genehmigungsverfahren und rigide Abstandsregeln wie in Bayern aufgehalten. Habeck will dies ändern, was für den Erfolg seiner Pläne entscheidend sein wird. Eine Priorisierung des Ausbaus von Wind- und Solarparks in Abwägungsentscheidungen ist hier ein richtiger Schritt.

Beim Ausbau der Solarfläche ist es richtig, auch Dachflächen in den Blick zu nehmen, um die Nutzungskonkurrenz auf Freiflächen mit Landwirtschaft, Tourismus oder Naherholung zu reduzieren. Allerdings ist eine pauschale Pflicht für Neubauten, ohne Berücksichtigung der Eignung der jeweiligen Dachflächen, nicht effizient. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Kombination mit den ambitionierten Plänen zur energetischen Sanierung in diesem Sektor bereits deutliche Überhitzungserscheinungen und Fachkräftemangel gibt. Ohne entsprechende Materialien und vor allem Fachkräfte würden nicht sinnvoll tarierte Pflichtvorgaben nur zu einer unnötigeren Verteuerung der Klimapolitik führen. Begrüßenswert ist, dass Habeck die Bedeutung von Gaskraftwerken, die dann auf Wasserstoff umgerüstet werden können, betont. 

Es ist wichtig, nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Technologien zu präferieren oder auszuschließen. Daher müssen in Habecks Pläne auch die Abscheidung von CO2 und dessen Speicherung sowie der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre, so genannte negative Emissionen, Einzug finden. Ohne diese Technologien ist das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar. Bislang findet sich in Habecks Ausführungen bedauerlicherweise nichts dazu, beides ist allerdings im Koalitionsvertrag erwähnt.

Bedauerlich ist, dass die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im Transport- und Wärmesektor keine Beachtung gefunden hat. Hier wäre ein früherer Einstieg in einen echten Emissionshandel sinnvoll. Auch gilt zwingend, dass Deutschland seine Klimapolitik nicht auf eine energiepolitische Nabelschau reduziert, sondern die europäische und internationale Anschlussfähigkeit, gerade im Hinblick auf effiziente Instrumente wie dem europäischen Emissionshandel, nicht aus den Augen verliert.“