Mit der niederrheinischen Stadt Moers sind bereits 100 Städte und Gemeinden der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Über alle Parteigrenzen hinweg fordern sie die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.

„Das rasche Wachstum der Initiative und ihr überparteilicher Charakter zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und dessen fachlichen Hintergrund – hier geht es um Lebensqualität in unseren Städten und nicht um verkehrspolitische Ideologie“, sagt Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative.

Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen und ebenfalls Sprecherin der Städteinitiative, betont: „Niedrigere Geschwindigkeiten wie Tempo 30 können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele im Sinne einer lebenswerten Stadt zu erreichen.“

Änderungen im Straßenverkehrsrecht notwendig

Das geltende Straßenverkehrsrecht setzt den Kommunen enge Grenzen. Es erlaubt die Ausweisung von Tempolimits nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden können – und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht die Initiative einen Ansatzpunkt, um den Rechtsrahmen zu ändern. Demnach will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.

Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, sieht die Initiative als starkes Zeichen für den Gestaltungswillen der Kommunen: „Städte und Gemeinden können die Lage vor Ort am besten einschätzen. Viele sind bereit, die Verkehrswende anzugehen. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, ihnen dafür mehr Freiheit zu geben.“ Agora Verkehrswende begleitet die Städteinitiative in der bundespolitischen Debatte.

Geschäftsstelle als Anlaufpunkt für Kommunen

Die Initiative verfügt mittlerweile über eine eigene Geschäftsstelle, die bei der Stadt Leipzig angesiedelt ist. Sie informiert Kommunen, die sich für die Initiative interessieren, und ist über die Mail-Adresse initiative@lebenswerte-staedte.de erreichbar. Unterstützt wird die Initiative vom Deutschen Städtetag und dem Verkehrsexperten Burkhard Horn. Weitere Informationen, inklusive einer Liste mit allen beteiligten Kommunen, bietet die Website www.lebenswerte-staedte.de.