Photovoltaik: Fördern und Bürokratie abbauen

Staatssekretär Tobias Goldschmidt aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat im Umweltausschuss eine Potenzialanalyse zum Ausbau der Photovoltaik vorgestellt. Das haben heute die Kieler Nachrichten gemeldet. Danach bergen insbesondere Dachflächen auf Gebäuden ein großes Potenzial.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, hat das zum Anlass genommen, dem Umweltminister Jan Philipp Albrecht und dem Staatssekretär Tobias Goldschmidt einen offenen Brief mit folgendem Inhalt zu schreiben:

Photovoltaik: Fördern und Bürokratie abbauen

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Albrecht,
sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Goldschmidt,

Haus & Grund Schleswig-Holstein als Verband der privaten Grundeigentümer mit rund 71.000 Mitgliedern hierzulande ist bereit, Sie beim Ausbau der Photovoltaik zu unterstützen. Die privaten Grundeigentümer, denen rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien gehören, haben nach unserer Einschätzung ein großes Interesse am Klimaschutz und einer unabhängigen Energieversorgung. Dazu kann Photovoltaik auf Dachflächen einen wesentlichen Beitrag leisten.

Wer wie Sie den Photovoltaikausbau fordert, muss diesen Appell mit einer entsprechenden Förderung unterstützen. Wir schlagen daher vor, dass Sie die Installation jeder Photovoltaikanlage mit 25 Prozent Zuschuss fördern. Nach unserer Erfahrung ist ein Zuschuss das beste Instrument, für Investitionsbereitschaft zu sorgen und darüber hinaus unbürokratisch abzuwickeln. Des Weiteren würde dieser Zuschuss nicht nur dem Klimaschutz und der autonomen Energieversorgung, sondern auch dem lokalen Handwerk zugutekommen.

Darüber hinaus bitten wir Sie, eine Bundesratsinitiative zum Thema „Mieterstrom“ auf den Weg zu bringen. Für Vermieter sind die bürokratischen Hürden, die Mieter mit Strom aus der eigenen Photovoltaikanlage zu versorgen, viel zu hoch. Zum einen sind die Mieter nicht verpflichtet, den Strom abzunehmen. Das birgt für den Vermieter ein hohes Kalkulationsrisiko. Des Weiteren muss der Vermieter ein Gewerbe anmelden und eine entsprechende Steuererklärung abgeben, weil er zum „Stromhändler“ wird. Schließlich sind Verträge mit den Stadtwerken und dem Netzbetreibern notwendig. Insbesondere für private Kleinvermieter, die rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt anbieten, sind diese Hürden viel zu hoch.

Wir bieten Ihnen gern ein Gespräch an, damit wir beim Photovoltaikausbau weiter vorankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Blažek

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