“Putins Krieg gegen die Ukraine zeigt bitter auf, wie sehr politische Versäumnisse der Vergangenheit zu einem Sicherheitsproblem der Gegenwart geworden sind. Aufgrund dieser neuen, akuten Krise dürfen die ‘alten’ Krisen jedoch nicht weniger intensiv bearbeitet werden. Ein Teil der aktuell vorgetragenen Ideen hat sogar das Potenzial die Situation bei Natur und Klima dramatisch zu verschlechtern. Mehr denn je heißt es raus aus fossilen Energieträgern – schnell und konsequent. Eine ernsthaft geführte Debatte kommt an Energieeinsparungen nicht vorbei. Das Tempolimit gehört deshalb auf den Tisch, die staatliche Subvention von Sprit wieder in die Mottenkiste. Wohnhäuser müssen energieeffizienter werden. Das Gros aller neuen Heizkessel verfeuert weiterhin Gas und Öl, hier braucht es eine schnelle Ausstiegsstrategie. Effizienz- und Effektivitätssteigerungen müssen aber auch den Naturschutz betreffen. Die Bundesregierung muss endlich die Biodiversitätskrise bewältigen und in Artenhilfsprogramme, naturbasierten Klimaschutz, Renaturierung und Modernisierung der Landwirtschaft ebenso investieren, wie in Bundeswehr oder erneuerbare Energien. Gerade wenn es zukünftig darum gehen soll, unabhängiger zu werden, benötigen Regeneration und Erhalt der ökologischen Leistungsfähigkeit deutlich mehr Aufmerksamkeit.”

Umweltministerin will Klimaschutz durch Naturschutz vorantreiben

Die Natur ist beim Klimaschutz die wichtigste Verbündete. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich daher insbesondere die Anpassung an den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehören naturnahe Wälder, der Schutz vor Hochwasser und Strategien im Umgang mit Trockenheit und anderen Wetterextremen. Gesunde Ökosysteme sind essentiell für die Bindung von Kohlenstoff und den Schutz von Biodiversität. Die Umsetzung der Vorhaben steht und fällt mit der Finanzierung. Die Koalitionäre sind gefordert, dafür in den laufenden Verhandlungen ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen.

Klimaministerium muss Energiewende naturverträglich gestalten

Mit Blick auf die Energiewendebeschleunigung steht einiges an. Die Versäumnisse der letzten Jahre sind klimapolitisch und angesichts der drohenden Krise bei fossilen Energieträgern energisch aufzuholen. Höhere Ziele beim naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien sind ebenso wie viel höhere Effizienzstandards im Gebäudebereich unumgänglich. Bei der Umsetzung der Energiewende kommt es neben der Geschwindigkeit vor allem auf die Qualität an. Nur wenn parallel mit Artenhilfsprogrammen die Populationen gefährdeter Arten gestützt werden, können wir wirksam Arten- und Klimakrise bewältigen. Dazu müssen die Länder schnell unsinnige pauschale Abstandregelungen zur Bebauung aufgeben. Für Dichtezentren, die verbindlich von erneuerbaren Energien Anlagen freizuhalten sind, sind klare Regeln zu definieren. Außerdem sind wirkungsvolle Instrumente für die nachhaltige Umgestaltung des Gebäude- und Energiesektors zu entwickeln.

Verkehrsministerium noch ohne guten Fahrplan

Das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 und damit verbunden die Abkehr von fossilen Kraftstoffen wurde mit der gerade erfolgten Ablehnung höherer Flottengrenzwerte erschwert. Neben der Stärkung der Bahn, des ÖPNV und Radverkehrs wird vor allem die Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Gradmesser für das Wirken von Verkehrsminister Volker Wissing sein. Bei maroden Bauwerken wie beispielsweise Brücken muss Erhalt muss vor Neubau stehen. Der Bundesverkehrswegeplan ist schnellstmöglich an die Erfordernisse des Klima-, Natur- und Artenschutzes und des Flächenverbrauchs anzupassen. Bis dahin sollte ein Straßenbaumoratorium die schlimmsten Schäden verhindern.

Landwirtschaft ist auf dem richtigen Weg, aber noch mit offenen Stellen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte den Umbau der Tierhaltung, unter anderem in Kombination mit einer Flächenbindung an, noch jedoch ohne konkrete Vorschläge. Auch die Ergebnisse aus der Zukunftskommission Landwirtschaft warten insgesamt noch auf die Umsetzung. Das bessere Zusammenwirken mit dem Umweltministerium ist positiv zu bewerten. Gleiches gilt für das notwendige Festhalten am Green Deal, der in diesen Tagen wegen des Kriegs in der Ukraine aus verschiedenen Richtungen angegriffen wird. Negativ wiederum, obwohl der Green Deal Zehn Prozent Space für Nature vorsieht, wird dieses Ziel nicht erreicht. Auch beim Ökolandbau werden die Flächenziele nicht erreichbar sein. Im Sinne der Biodiversität muss hier unbedingt noch mehr getan werden.