„Die Vorschläge der EU-Kommission weisen klar in Richtung Energiesouveränität Europas. Das begrüßen wir. Die neue Verordnung zu den Füllständen der Gasspeicher wird die Sicherheit der Gasversorgung schon im kommenden Winter deutlich verbessern. Gut ist auch, dass die Ampelkoalition ihre Vorgaben mit dem im Bundestag anhängigen Gesetz zu Mindestfüllständen bereits an die EU-Messlatte angepasst hat.

Ob die Idee einer gemeinsamen Beschaffung und Verteilung von Gas preisdämpfende Effekte hat, ist offen. Denn die gemeinsame Nachfrage erhöht nicht automatisch das Gasmengenangebot und auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz auf den internationalen Märkten. Es sollten daher zunächst die Details des Instruments geklärt werden, um dann zu bewerten und entscheiden, ob eine gemeinsame Beschaffung auf europäischer Ebene die gewünschten Effekte erzielen kann.

Aus unserer Sicht sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass marktbasierte Maßnahmen Vorfahrt vor staatlichen Eingriffen in den Markt per Preisdeckel bekommen. Der Staat sollte stattdessen seine bewährten Instrumente einsetzen: Steuern und Abgaben senken, mehr Energieeffizienz und Diversifizierung des Energiesystems umsetzen bis hin zu gezielten sozialen Hilfen für arme Haushalte und Unterstützung der Mitte.“