Die Bundesregierung hat heute mit der Kabinettsvorlage zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Wind-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) einen Vorschlag zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorgelegt. Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht und bis 2035 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien im Strombereich erreicht werden.

Tibor Fischer, Leiter Erneuerbare Energien bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Marktoffensive Erneuerbare Energien, kommentiert: „Die EEG Novelle fällt in eine Zeit, wo der zügige und massive Ausbau der erneuerbaren Energie dringend von Nöten ist. Um die Ziele für Energiewende und Klimaschutz zu erreichen, und weil dies überdies für alle erkennbar auch eine Grundlage für die nationale Sicherheit geworden ist.“

So adressiert die Novelle wichtige Stellschraubenwie eine deutliche Erhöhung des Ausbaupfads, den Vorrang erneuerbarer Energien in der Schutzgüterabwägung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wind an Land sowie die Stärkung der Beteiligung von Kommunen und die Wiederbelebung der Bürgerenergie.

„Die Erhöhung der Ausbaupfade und die formulierten Ziele sind gewaltige Aufgaben. Das wird der Politik, der Wirtschaft und den Menschen vor Ort enorm viel abverlangen. Umso misslicher ist es, dass die sonstige Direktvermarktung und damit der nachfragegetriebene Zubau – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – in der Novelle bisher keine Rolle spielen. Hier werden unnötig Potenziale liegen gelassen und die Erreichbarkeit der Ausbauziele gefährdet. Wir würden uns wünschen, dass an dieser zentralen Stelle im weiteren parlamentarischen Verfahren deutlich nachgebessert werden“, so Fischer.

So beschränken sich die aktuellen Vorschläge nahezu ausschließlich auf die monetäre Förderung erneuerbarer Erzeugungskapazitäten aus öffentlichen Mitteln über EEG-Ausschreibungen und –Vergütungen. Dieser Ansatz berücksichtigt nicht, dass diese Förderung nicht zwangsläufig zu einem an der Nachfrage orientierten, schnellen Ausbau führt. Gleichzeitig werden unserer Auffassung nach bestehende, nachfragegetriebene Vermarktungsmodelle, wie der Eigenverbrauch, aufgrund komplizierter Regelegungen unnötig verkompliziert, schlussfolgert die dena zusammen mit den Partnern in einer Stellungnahme der Marktoffensive Erneuerbare Energien. 

Nachfragegetriebene Geschäftsmodelle, wie Eigenverbrauch oder Green PPAs, bieten die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die Energiewende und können so den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Industrie wie kleine und mittelständische Unternehmen können sich so gegen steigende Strompreise absichern und gleichzeitig einen Beitrag zum betrieblichen Klimaschutz leisten.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kann in Deutschland in vielen Fällen bereits förderfrei am Markt konkurrieren. Erneuerbare Energien sind heute ein Standortvorteil, wie aktuelle Standortentscheidungen von internationalen Unternehmen in Deutschland verdeutlichen. Stromabnehmende Unternehmen wollen sich an neuen Projekten beteiligen und schaffen so die Voraussetzungen für einen schnellen, nachfragegetriebenen Ausbau. Die Stellungnahme zeigt auf wie diese Potenziale besser gehoben werden können.

Die Stellungnahme „Beschleunigung des EE-Ausbaus im Markt denken!“ wurde heute über die Webseite der Marktoffensive Erneuerbare Energien www.marktoffensive-ee.de veröffentlicht.

Über die Marktoffensive Erneuerbare Energien

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien ist ein Zusammenschluss von rund 50 Unternehmen aus Anbietern und Nachfragern aus der Wirtschaft sowie von Dienstleistern und bildet die gesamte Wertschöpfungskette ab. Gemeinsames Ziel ist es, den Markt für erneuerbare Energien mit unterschiedlichen Maßnahmen und Aktivitäten zu entwickeln und dazu beizutragen, dass Deutschland seine Energiewendeziele erreicht. Die Marktoffensive ist von der dena, dem DIHK und dem Klimaschutzunternehmen e.V. ins Leben gerufen worden und wird von diesen Institutionen operativ unterstützt.