„Im Kabinettsbeschluss zum Osterpaket zeigt sich, dass die Bundesregierung einige der drängendsten Fragen der Energiewende zeitnah angehen will. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde zudem im Gesetz verankert, dass Erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse stehen und der nationalen Sicherheit dienen. Auch wurde der Bruttostrombedarf bis zum Jahr 2030 sowie die Ausschreibungsvolumina gegenüber dem EEG-Referentenentwurf teils deutlich angehoben. Diese neuen Zubauziele lassen sich jedoch nur realisieren, wenn der Heimatmarkt der Erneuerbaren-Energien-Technologien durch entsprechende Rahmenbedingungen wieder gestärkt wird,“ so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Das Abwandern von Produktionskapazitäten und damit auch Arbeitsplätzen und technischem Know-how aus Deutschland und Europa muss ein Ende haben.“  Die Produktion in Europa sei dann attraktiv, wenn die hier produzierten Anlagen auch Abnehmer fänden und auch wirtschaftlich zu betreiben seien. Die Branche leide aber nicht nur an Umsetzungslücken beim Klimaschutz der vergangenen Jahre, sondern auch an Hemmnissen wie gestiegenen Rohstoffkosten und gestörten Lieferketten, zum einen durch die Corona-Pandemie, zum anderen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.

„Es braucht dringend den Aufbau einer deutschen und auch europäischen Industriestrategie für die Erneuerbaren Energien, die eng mit gesetzgeberischen Weichenstellungen des Ermöglichens statt des Deckelns für alle Akteure – Prosumer wie Industrie –, für alle Erneuerbaren Technologien und für alle Sektoren verbunden ist. Nur unter Ausnutzung des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes können wir uns vor einer neuen Art der Importabhängigkeit im Energiesektor schützen,“ so Peter. Darüber hinaus müssten für den Zubau der Erneuerbaren dringend die benötigten Flächen bereitgestellt werden. Diese Lücke im Osterpaket sei ebenso wie der Abbau bürokratischer Hindernisse, damit Genehmigungen schneller erfolgen können, spätestens mit dem Sommerpaket zu schließen. Auch Genehmigungen für die nötigen Sondertransporte müssten schneller und einfacher verfügbar sein.

„Die Initiativen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigen, dass diese Problematik erkannt wurde und entschlossen angegangen wird. Das begrüßen wir aus Branchensicht ausdrücklich“, so Peter abschließend.