Kritik an erneutem kurzfristigem Förderstopp

Im Januar hatte die damals überraschende Nachricht des grünen Bundesklimaminister Robert Habeck für bundesweite Ernüchterung gesorgt. Er hatte mit sofortiger Wirkung die KfW-Kredite für EH 55-Häuser eingestellt. Tausende private Bauherren fühlten sich vor den Kopf gestoßen und mussten vielfach ihre Neubaupläne zumindest erst einmal auf Eis legen, weil sie nicht mehr finanzierbar waren. Auf den Druck der Öffentlichkeit und der Bauverbände hin war vergangene Woche eine Neuauflage der Förderung für effiziente Neubauten nach dem EH 40-Standard in Kraft getreten. Die Freude währte allerdings nur kurz: Wenige Stunden nach dem Start meldete sich die KfW erneut und teilte mit, dass das Programm bereits wieder gestoppt wurde, weil die zusätzlichen Fördermittel mit einem Umfang von 1 Milliarde € bereits wieder aufgebraucht waren.

Nicht nur für die betroffenen Bauherren, die nun erneut vor der Frage stehen, ob sie ihr Bauvorhaben überhaupt umsetzen können, ist dieser erneute Förderstopp eine Katastrophe. "Das betrifft in gleichem Maß auch die Bauwirtschaft und hier insbesondere die so wichtigen mittelständischen Bauunternehmen, die klassischerweise im Wohnungsbau in dieser Kategorie tätig sind", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der erneute und derart kurzfristige Stopp der KfW-Förderung von energieeffizienten Häusern bedeutet laut Gilka einen "erheblichen Einschnitt" für die Bauunternehmen. Sie hätten im Vertrauen auf die von der Bundesregierung gefassten ehrgeizigen Pläne für eine deutlichen Aufstockung des Wohnbaus ihre Kapazitäten entsprechend ausgebaut. "Jetzt stehen viele Baufirmen vor dem Scherbenhaufen, dass verständlicherweise etliche private Bauherren ihre Bauvorhaben entweder komplett zu den Akten legen oder zumindest auf unbestimmte Zeit verschieben", beklagt Gilka. Diese Unsicherheit und fehlende Kalkulierbarkeit stelle die Baufirmen auf eine harte Belastungsprobe.

"Bauherrn und Bauwirtschaft brauchen Verlässlichkeit"

"Wir brauchen endlich funktionierende und insbesondere verlässliche Förderprogramme", fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. eine schnelle Neuauflage von ausreichenden Mitteln und Leitlinien. Fördersysteme müssten so geplant werden, dass sie nicht wenige Minuten später schon wieder eingestampft würden. "Gerade private Bauherrn können es sich nicht leisten, von heute auf morgen zu planen. Sie brauchen Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Das gilt auch für die Bauwirtschaft", attestiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Energiesparendes Bauen sei regelmäßig teurer als der Bau handelsüblicher Häuser. "Wenn die Bundespolitik im Rahmen ihrer Klimaschutzziele das energieeffiziente Bauen tatsächlich verbreiten und fördern will, dann geht das nicht halbherzig und unprofessionell", so Gilka.