In der heute veröffentlichten Stellungnahme „Zeitenwende für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik“ gibt der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung insgesamt 13 Empfehlungen zur Sicherung der globalen Nachhaltigkeitsperspektive. Diese ist angesichts des Krieges in der Ukraine bedroht und die Erreichung der SDGs damit noch weiter erschwert. Deutschland und Europa stehen daher vor einer Zeitenwende. Deswegen sind aus Sicht des Rates insbesondere folgende nationale, europäische und globale Leitentscheidungen notwendig:
- Eine beschleunigte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Energiewende und Klimaschutz, inklusive des schnelleren Ausbaus erneuerbarer Energien;
- Die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen, insbesondere von russischem Gas und Öl, noch zügiger überwinden, dabei dringend vor allem konkrete Schritte zur Energieeinsparung und Suffizienz gehen;
- Eine neue europäische Allianz für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff aufbauen;
- Ein Ausbau des zirkulären Wirtschaftens, um Ressourcenverschwendung und -abhängigkeit sowie klimaschädliche Emissionen deutlich absenken;
- Sicherheits-, Nachhaltigkeits- und Klimapolitik strategisch besser verknüpfen.
Zudem empfiehlt der Nachhaltigkeitsrat gezielte, zusätzliche Mittel bereitzustellen für
- Besonders betroffene Personengruppen und Unternehmen in Deutschland, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Bildungssystem sowie für humanitäre Hilfe;
- Die Unterstützung des globalen Südens bei der Überwindung der Kriegs- und Pandemiefolgen und die Stärkung der Ernährungssicherheit;
- Die globale Gesundheitspolitik, den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz und die globalen Klimaanpassungsmaßnahmen.
Der Rat drängt außerdem darauf, dass auf dem von UN-Generalsekretär António Guterres für das Jahr 2023 vorgeschlagenen UN-Zukunftsgipfel ein globaler Zukunftspakt für ein neues Miteinander geschmiedet wird.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.
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