„Es ist eine Enttäuschung, dass der Staat bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfangenden einer seiner sozialen Kernaufgaben auch weiterhin nicht nachkommt. Im Auftrag des Staats organisieren und bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten dafür aber vom Staat pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssen. Wenn der Staat hier seiner Verpflichtung voll nachkäme, wäre schon viel erreicht. Hier hat es, trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, keinerlei Bewegung gegeben. So bleibt es dabei, dass die Krankenkassen den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren.

Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause. Dabei ist das erneute zwangsweise Herunterfahren der Reserven der Krankenkassen nicht ohne Risiko! Das Aufbrauchen von Rücklagen, ein kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und Beitragserhöhungen sind keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Wichtig ist allerdings, dass der Bundesgesundheitsminister Leistungskürzungen für Versicherte erneut ausgeschlossen hat.

An vielen Stellen wird es nun auf die konkrete Ausgestaltung im Gesetzestext ankommen. Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob der von der Politik geplante Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreicht. Sicher ist aber schon jetzt, dass die Politik nun wohl auch die letzten Rücklagen der Krankenkassen für kurzfristige Effekte verbraucht. Den Eingriff in die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen kritisieren wir scharf.

73 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert. Sie und ihre Arbeitgebenden zahlen gemeinsam die Krankenkassenbeiträge. Die heute angekündigten Beitragserhöhungen sind angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittepreise ein schlechtes Signal. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, dieses Herzstück der sozialen Absicherung ohne Beitragssteigerungen finanziell stabil zu halten.

Ein Lichtblick ist jedoch, dass auf der Ausgabenseite bei der pharmazeutischen Industrie konkrete Maßnahmen angekündigt werden. Dabei werden die insgesamt heute angekündigten Effizienzgewinne in Höhe von drei Milliarden Euro lediglich abstrakt benannt. Wichtig ist dabei das Vorhaben, die Fehlentwicklungen bei Terminen für Neupatienten und Doppelfinanzierung von Pflegeleistungen im Krankenhaus zu korrigieren. Es wird nun darauf ankommen, was in dem Gesetzentwurf steht. Der grundlegende Reformbedarf im Gesundheitswesen, so beispielsweise bei der stationären Versorgung, muss jetzt schnell in den Blick genommen werden.