„Auf der einen Seite werden längst überfällige Reformprojekte – wie die Reform der GOÄ oder etwa die Notfallreform – weiter verschleppt, auf der anderen Seite ausgerechnet die Projekte zerschlagen, die in der Vergangenheit zu einer Verbesserung der Versorgung beigetragen haben“, so Lesinski-Schiedat. Wenn jetzt aus Spar-Gründen ausgerechnet die im Terminservicegesetz verankerte Entbudgetierung der Honorierung von Behandlungen von Neupatienten wieder gekippt werden soll, während gerade in diesen Tagen auf Basis anderer Gesetze beträchtliche Mittel für die Apothekerinnen und Apotheker für paramedizinische Leistungen locker gemacht worden sind, dann ist das nicht nur für die Haus- und Fachärztinnen- und Ärzte die sprichwörtliche Ohrfeige, sondern auch für die Patientinnen und Patienten.

Denen verpasst man mit der einen Hand zusätzliche Kassenbeiträge, während man ihnen mit der anderen Hand die inzwischen erfolgreich eingespielte Option auf eine zeitnahe Terminvereinbarung nimmt. „Gerade mit Blick auf eine zügige Terminfindung war doch das Gesetz auf den Weg gebracht worden“, so die stellvertretende HartmannbundVorsitzende. Alles in allem zeige sich, so Lesinski-Schiedat abschließend, dass der Minister offensichtlich – noch schneller als gedacht – an seine Grenzen gestoßen sei.