Ein guter Tag für das Recht auf Leben – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, keine Sondersitzung vor der Wahl zur Neufassung des § 218 zuzulassen
Vollständig unmöglich geworden ist das Vorhaben der Unterzeichner des Gesetzentwurfs, die hauptsächlich aus den Reihen der linken und grünen Bundestagsabgeordneten stammen, damit aber noch nicht. Bis zur Konstituierung des neugewählten Bundestags, die innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl erfolgen muss, führt der alte Bundestag weiterhin die Geschäfte. Angesichts der Vehemenz, mit der die BefürworterRead more about Ein guter Tag für das Recht auf Leben – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, keine Sondersitzung vor der Wahl zur Neufassung des § 218 zuzulassen[…]