BGH zur HOAI: EuGH soll entscheiden über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten. Der BGH hat in der heutigen mündlichen Verhandlung durchblickenRead more about BGH zur HOAI: EuGH soll entscheiden über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung[…]