Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen
12 Nov.
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Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen

Das Kammergericht Berlin konkretisiert mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern. Hiernach sind diese verpflichtet, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für den Kunden untypische Zahlungen erkannt werden. Hierzu gehören z.B. Transaktionen ins Ausland oder ungewöhnlich hohe Beträge. Das Kammergericht Berlin knüpft damit an seineRead more about Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen[…]

Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen
12 Nov.
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Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen

Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Video- oder Audioaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert werden. Mit der passenden Software lassen sich leicht Stimmen oder Gesichter in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine signifikante Eskalation im Bereich der Internetkriminalität dar und werfen spannende sicherheitstechnische und rechtliche Fragen auf. Wer haftet, wenn bspw. aufRead more about Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen[…]

Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen
07 Okt.
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Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen

Ohne Nachweis der Original-Vollmacht kann eine Anwaltskanzlei einen beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen nicht vor einem deutschen Gericht vertreten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einer Sitzung vom 2. Oktober 2024 entschieden und dem Streit um Rückzahlungsansprüche der Spieler bei verbotenen Online-Glücksspielen eine weitere Note hinzugefügt. Für den juristischen Laien mag es sich wie eine LappalieRead more about Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen[…]

Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern
25 Sep.
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Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern

Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage verweigert. Genutzt hat es ihr nichts. „Die Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung seiner Verluste wird trotzdem verhandelt, wie das Landgericht StuttgartRead more about Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern[…]

OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
21 Sep.
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OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern

Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten  dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn das OLG München machte nun deutlich, dass es beabsichtigt, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzuweisen. Der Spieler in dem zu Grunde liegendenRead more about OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern[…]

Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
13 Sep.
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Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren

Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung ein weiteres Mal bekräftigt. Kommen die Glücksspielanbieter einem Auskunftsersuchen ohne triftigen Grund nicht nach, verstoßen sie gegen Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und machen sich strafbar. BisRead more about Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren[…]

Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
10 Sep.
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Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar

Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit liege durch die Besteuerung nicht vor, machte der BFH deutlich. Geklagt hatte ein Anbieter von Online-Sportwetten, der seinen Sitz im EU-Ausland hat. Dort hatte erRead more about Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar[…]

Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
06 Sep.
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Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt

In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2024 den Beschluss zur Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Dem Interesse des Klägers auf Fortführung des Verfahrens sei der Vorrang einzuräumen. Eine Entscheidung des EuGH in einem anhängigen Verfahren müsse nicht abgewartet werden, machte das LG Köln deutlich. OhneRead more about Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt[…]

Zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen verzockt – Online-Casino muss Verlust erstatten
03 Sep.
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Zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen verzockt – Online-Casino muss Verlust erstatten

Ein Arzt aus Österreich verzockte mehr als zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen. Nun kann er aufatmen: Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich hat er Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seines Verlusts zuzüglich Zinsen – insgesamt rund 2,7 Millionen Euro. Begründet wird das Urteil damit, dass der Veranstalter der Glücksspiele nicht überRead more about Zwei Millionen Euro bei Online-Glücksspielen verzockt – Online-Casino muss Verlust erstatten[…]

Phishing per QR-Code – Neue Betrugsmasche beim Online-Banking
03 Sep.
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Phishing per QR-Code – Neue Betrugsmasche beim Online-Banking

QR-Codes begegnen uns in vielen Situationen. Da war es wohl nur eine Frage der Zeit, dass Kriminelle sie für betrügerische Zwecke beim Online-Banking nutzen. Aktuell warnt die Commerzbank vor Phishing-Briefen, in denen Kunden aufgefordert werden, ihre Daten mittels eines QR-Codes zu aktualisieren. „Finger weg und den Brief vernichten. Dahinter steckt nur eine weitere Betrugsmethode, umRead more about Phishing per QR-Code – Neue Betrugsmasche beim Online-Banking[…]