Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
08 Juli
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Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag reformiert und Anbieter können seitdem in Deutschland eine Lizenz für die bis dahin verbotenen Glücksspiele im Internet erwerben. Ziel der Reform war, den Gesundheits-, Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Dieses Ziel sei nur bedingt erreicht worden, zog der Bremer Senat rund drei Jahre nach Inkrafttreten desRead more about Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags[…]

Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
04 Juli
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Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag reformiert und Anbieter können seitdem in Deutschland eine Lizenz für die bis dahin verbotenen Glücksspiele im Internet erwerben. Ziel der Reform war, den Gesundheits-, Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Dieses Ziel sei nur bedingt erreicht worden, zog der Bremer Senat rund drei Jahre nach Inkrafttreten desRead more about Online-Glücksspiel – Anbieter umgehen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags[…]

Datenleck Scalable Capital – EuGH stärkt Schadenersatzanspruch der Verbraucher
25 Juni
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Datenleck Scalable Capital – EuGH stärkt Schadenersatzanspruch der Verbraucher

Durch ein Datenleck beim Online-Broker Scalable Capital sind schon im Oktober 2020 Kundendaten in die Hände Unbefugter geraten. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20. Juni 2024 die Ansprüche der vom Datenleck betroffenen Verbraucher auf immateriellen Schadenersatz gestärkt. Dabei machte der EuGH deutlich, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz wegen Verstoßes gegen dieRead more about Datenleck Scalable Capital – EuGH stärkt Schadenersatzanspruch der Verbraucher[…]

Rürup-Rente widerrufen
07 Juni
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Rürup-Rente widerrufen

Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 24.01.2024 (Az. IV ZR 306/22) und vom 11.10.2023 (Az. IV ZR 41/22) den Widerruf von solchen Versicherungsverträgen erlaubt und somit eine neue Option eröffnet. Die eine EntscheidungRead more about Rürup-Rente widerrufen[…]

Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
05 Juni
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Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche

Online-Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für Glücksspiele im Internet. Das Verbot sollte einerseits der Suchtgefahr der Spieler begegnen und andererseits auch die Begleitkriminalität bekämpfen. Doch trotz des Verbots haben die Veranstalter ihre Online-Glücksspiele auchRead more about Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche[…]

BGH verhandelt Schadenersatzansprüche nach Datenleck bei Facebook
23 Mai
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BGH verhandelt Schadenersatzansprüche nach Datenleck bei Facebook

Im April 2021 flog ein riesiges Datenleck bei Facebook auf. Weltweit waren mehr als 500 Millionen Nutzer von dem Leck betroffen, in Deutschland sollen etwa 6 Millionen User von der Datenpanne betroffen gewesen sein. Nun landen Schadenersatzansprüche betroffener Facebook-Nutzer vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH verhandelt am 8. Oktober 2024 in zwei Fällen über die AnsprücheRead more about BGH verhandelt Schadenersatzansprüche nach Datenleck bei Facebook[…]

Sportwetten-Anbieterin muss 35.500 Euro Verlust vollständig zurückzahlen
23 Mai
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Sportwetten-Anbieterin muss 35.500 Euro Verlust vollständig zurückzahlen

Knapp 35.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Sportwetten im Internet und in stationären Wettbüros verloren. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten den Verlust vollständig zurückzahlen muss. Da sie nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, hätte sie die Sportwetten nichtRead more about Sportwetten-Anbieterin muss 35.500 Euro Verlust vollständig zurückzahlen[…]

Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
23 Mai
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Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta

Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders als in Deutschland. Viele der Glücksspielanbieter haben ihren Sitz in Malta und nun stellt sich die maltesische Regierung schützend vor die Anbieter. Sie will mit der sog.Read more about Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta[…]

Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
30 Apr.
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Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein

Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seineRead more about Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein[…]

Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
26 Apr.
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Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen

Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal pokerfirma.com am 24. April 2024 berichtete, hat die Gesellschaft umgerechnet rund 135 Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen in Deutschland und Österreich zurückgelegt. Dabei beruft sich dasRead more about Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen[…]