Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Online Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
24 Apr.
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Online Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück

Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in DeutschlandRead more about Online Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück[…]

Krypto Broker gehackt – Geld weg
23 Apr.
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Krypto Broker gehackt – Geld weg

Digitale Kryptowährungen wie Bitcoin erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind zwischenzeitig im Mainstream eines modernen Investors angekommen. Schlecht nur, wenn der Broker gehackt wird und das Geld plötzlich weg ist. So auch bei einem von der Kanzlei CLLB vertretenen Mandanten, welcher durch einen Hack seines Accounts über 150.000 EUR verlor. Juristisch gilt es zuRead more about Krypto Broker gehackt – Geld weg[…]

Online-Glücksspiel – Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
23 Apr.
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Online-Glücksspiel – Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab

Ein Verfahren zu Rückforderungsansprüchen von Verlusten aus Online-Glücksspielen wird wie geplant am Landgericht Ansbach stattfinden und nicht bis zur Entscheidung des EuGH in einem anhängigen ausgesetzt. Das machte das LG Ansbach mit Beschluss vom 22. April 2014 deutlich. Es gehe nicht davon aus, dass der EuGH das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen für unvereinbar mit europäischenRead more about Online-Glücksspiel – Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab[…]

Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine
23 Apr.
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Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine

Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Reihe von positiven Entscheidungen. Im dortigen Prozess warenRead more about Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine[…]

Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
05 Apr.
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Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Internet zurückzuholen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 hat der BGH seine Auffassung deutlich gemacht, dass er das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz für illegal hält und Spieler daher einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer VerlusteRead more about Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen[…]

Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
05 Apr.
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Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden

Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in Österreich (OGH) entscheiden, ob dieser Rückzahlungsanspruch nur gegenüber der Gesellschaft oder auch gegenüber den leitenden Organen der Gesellschaft wie z.B. dem Geschäftsführer besteht. Verfügt der Veranstalter nicht über dieRead more about Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden[…]

Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
26 März
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Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu

Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich unter anderem aus Artikel 15 der DSGVO. In diesem Zusammenhang ist unter anderem folgendes festgelegt: "Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zurRead more about Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu[…]

Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
15 März
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Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab

Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Um eine zeitnahe Verurteilung zu verhindern, versuchen die Veranstalter verbotener Online-Glücksspiele vermehrt eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen. Diese Anträge werden allerdings regelmäßig von den GerichtenRead more about Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab[…]

Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren
14 März
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Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren

In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, wird oftmals direkt auch Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Kunden eingeleitet. Zeitgleich erhalten viele Mandanten ein Schreiben der örtlichenRead more about Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren[…]

Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden
13 März
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Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden

In den Niederlanden gilt genauso wie in Deutschland, dass Online-Glücksspiele verboten sind, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt. Dass dieses Verbot nicht nur auf dem Papier besteht, machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) jetzt deutlich: Sie verhängte gegen ein in Malta ansässiges Glücksspielunternehmen eine Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro, weil esRead more about Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden[…]