Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren
14 Mrz
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Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren

In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, wird oftmals direkt auch Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Kunden eingeleitet. Zeitgleich erhalten viele Mandanten ein Schreiben der örtlichenRead more about Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren[…]

Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden
13 Mrz
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Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden

In den Niederlanden gilt genauso wie in Deutschland, dass Online-Glücksspiele verboten sind, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt. Dass dieses Verbot nicht nur auf dem Papier besteht, machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) jetzt deutlich: Sie verhängte gegen ein in Malta ansässiges Glücksspielunternehmen eine Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro, weil esRead more about Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden[…]

Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus
13 Mrz
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Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus

In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Prävention von Spielsucht. Ein bedeutendes Thema war die Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die Debatte beleuchtete die verschiedenen AuswirkungenRead more about Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus[…]

Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
06 Mrz
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Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle

Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. Diese Regelungen ermöglichen es der GGL Strafanzeige beim Verdacht unerlaubten Glücksspiels zu stellen. Werden die Paragrafen gestrichen, wäre das ein Rückschlag für die Bekämpfung desRead more about Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle[…]

Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
04 Mrz
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Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten

Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGLRead more about Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten[…]

Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
02 Mrz
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Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer

Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden. Nach diesem Urteil muss der beklagte Geschäftsführer einem Spieler seinen Verlust vollständig ersetzen. „Die Rechtslage in Deutschland ist mit der in Österreich vergleichbar. Daher ist das Urteil auch fürRead more about Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer[…]

Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
26 Feb
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Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz

CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres bedeutendes Urteil für einen Mandanten erstritten. Das Landgericht Wiesbaden sprach Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, da unsere Mandantschaft im unregulierten Bereich des InternetsRead more about Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz[…]

Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
21 Feb
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Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe

Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen vor. Das könnte sich jedoch auch wieder ändern. Denn der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem den Anbieter Reel Germany die LizenzRead more about Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe[…]

Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
19 Feb
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Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei

Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der „Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel“ sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da empfindliche Strafen drohen können. Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts lässt sich der Vorwurf aberRead more about Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei[…]

Vertrag über Online-Coaching nichtig
13 Feb
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Vertrag über Online-Coaching nichtig

Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das FernunterrichtsschutzgesetzRead more about Vertrag über Online-Coaching nichtig[…]