Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus
13 März
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Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus

In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Prävention von Spielsucht. Ein bedeutendes Thema war die Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung im Glücksspielgesetz zwischen Spielen mit niedrigem und hohem Risiko. Die Debatte beleuchtete die verschiedenen AuswirkungenRead more about Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus[…]

Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
06 März
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Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle

Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. Diese Regelungen ermöglichen es der GGL Strafanzeige beim Verdacht unerlaubten Glücksspiels zu stellen. Werden die Paragrafen gestrichen, wäre das ein Rückschlag für die Bekämpfung desRead more about Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle[…]

Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
04 März
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Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten

Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGLRead more about Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten[…]

Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
02 März
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Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer

Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden. Nach diesem Urteil muss der beklagte Geschäftsführer einem Spieler seinen Verlust vollständig ersetzen. „Die Rechtslage in Deutschland ist mit der in Österreich vergleichbar. Daher ist das Urteil auch fürRead more about Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer[…]

Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
26 Feb.
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Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz

CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres bedeutendes Urteil für einen Mandanten erstritten. Das Landgericht Wiesbaden sprach Schadensersatz in Höhe von € 600,00 zu, da unsere Mandantschaft im unregulierten Bereich des InternetsRead more about Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz[…]

Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe
21 Feb.
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Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe

Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen vor. Das könnte sich jedoch auch wieder ändern. Denn der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem den Anbieter Reel Germany die LizenzRead more about Glücksspielbehörde nimmt Lizenz für Pokerstars unter die Lupe[…]

Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
19 Feb.
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Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei

Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der „Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel“ sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da empfindliche Strafen drohen können. Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts lässt sich der Vorwurf aberRead more about Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei[…]

Vertrag über Online-Coaching nichtig
13 Feb.
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Vertrag über Online-Coaching nichtig

Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das FernunterrichtsschutzgesetzRead more about Vertrag über Online-Coaching nichtig[…]

OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
09 Feb.
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OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden

Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld zusprach. Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt nunmehr die Berufung von Eurogine zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass sich das Schmerzensgeld im Rahmen dessen bewegt, was in der Rechtsprechung fürRead more about OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden[…]

Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
06 Feb.
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Schadensersatz nach Schufa-Eintrag

Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässige Meldungen kann jedoch vorgegangen und Schadensersatz eingefordert werden. Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Januar 2024 einem Betroffenen € 4.000,00 als Schadensersatz zugesprochen. Was war geschehen? Die Barclays Bank hatte zweimal eine strittige Forderung als Negativeintrag bei derRead more about Schadensersatz nach Schufa-Eintrag[…]