Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden
11 Mrz
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Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funktionsweise der Abschalteinrichtung müsse er nicht haben. SolcheRead more about Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden[…]

Augenheilkunde: Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung des Linsenaustausches wegen geringgradiger Fehlsichtigkeit zu Unrecht ab
18 Feb
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Augenheilkunde: Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung des Linsenaustausches wegen geringgradiger Fehlsichtigkeit zu Unrecht ab

CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für  Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Privaten Krankenversicherer darstellt. Aktuell haben die CLLBRead more about Augenheilkunde: Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung des Linsenaustausches wegen geringgradiger Fehlsichtigkeit zu Unrecht ab[…]

Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück
04 Feb
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Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück

Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, sondern auch, die Zahlungen zu ermöglichen. Banken und Zahlungsdienstleister unterliegen hier dem sog. Mitwirkungsverbot, nach dem die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel verboten ist. „Durch das Mitwirkungsverbot soll dem Online-Glücksspiel der Boden entzogen werden. KönnenRead more about Illegales Online-Glücksspiel – Inkasso-Unternehmen ziehen Klagen zurück[…]

Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht
03 Feb
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Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht

Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Auch wenn die Bundesländer sich kürzlich darauf verständigt haben, Glücksspiel im Internet teilweise zu legalisieren, ändert das an der aktuellen Situation erstmal nichts. Nicht nur die Anbieter müssen sich an das Verbot halten, sondern auch Banken und Finanzdienstleister, über die die Zahlungen beim illegalen Online-Glücksspiel abgewickeltRead more about Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht[…]

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
24 Jan
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Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schadstoffklassen Euro 5 und EuroRead more about Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht[…]

Miles and More Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht
09 Jan
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Miles and More Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht

Über ein Datenleck ist es Hackern wohl erneut gelungen, Vielflieger-Konten des Bonusprogramms von Miles & More zu hacken und Flugmeilen als Gutscheine abzubuchen. Die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte anwaltlich vertretenen Meilensammler waren für das Leck nicht verantwortlich und hatten ihre Zugangsdaten auch mit niemandem geteilt, erklärt CLLB. Dennoch weigert sich Miles & More  inRead more about Miles and More Konten gehackt und Flugmeilen abgebucht[…]

PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten
08 Jan
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PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten

Ein Spieler hatte beim Poker und Black Jack im Internet kein Glück. Am Ende hatte er insgesamt rund 9.600 Euro verspielt. Bessere Karten hatte er jetzt vor dem Landgericht Ulm. Das entschied, dass er sich das Geld vom Zahlungsdienstleister PayPal, über den er seine Spieleinsätze abgewickelt hatte, zurückholen kann. PayPal hätte die Zahlungsanweisungen überhaupt nichtRead more about PayPal muss Verlust beim Online-Poker erstatten[…]

Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu
25 Nov
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Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu

VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das OLG Celle einem geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung fürRead more about Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu[…]

Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
19 Nov
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Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada

Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. November 2019 entschieden (Az.: 5 MB 3/19). „Nach VW und Mercedes ist damit auch Opel endgültig im Abgasskandal angekommen. Auch in zweiter Instanz wurde die Beschwerde gegen den Rückruf nun vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Da der Beschluss des Gerichts nicht anfechtbar ist, muss bei den betroffenen Fahrzeugen nunRead more about Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada[…]