Fehlende Sofortprogramme verletzen laut Wissenschaftlichem Dienst das Rechtsstaatsprinzip

Die Frage, ob die Bundesregierung bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes rechtswidrig handelt, bewegt seit Wochen die Gemüter. Nun ist eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zum Nicht-Vorlegen der Sofortprogramme veröffentlicht worden (PDF). Auch eine Willensbekundung von Olaf Scholz entbindet die Ministerien nicht von ihrer Pflicht, ein Sofortprogramm zu erstellen. "Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: DieRead more about Fehlende Sofortprogramme verletzen laut Wissenschaftlichem Dienst das Rechtsstaatsprinzip[…]

12 Mai

Firma Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) Posted in Energie- / Umwelttechnik No comments

KfW-Greenwashing: Klimaneutral bauen, wirtschaften und studieren mit Waldzertifikaten?

"Klimaschutz im Bundestag” und die Klimaschutz+ Stiftung bemängeln, dass die KfW-Bank mit ihrem geplanten “Green Deal”- Angebot grundlegende wissenschaftliche Prinzipien in Bezug auf Klimaschutz und Negativemissionen missachtet und die Kunden*innen so in die Irre führt. Derzeit prüft die KfW-Bank mit folgendem Testangebot, wie sie ihre geförderten Kreditangebote erweitern könnte: “[Sie bauen eine Immobilie]. Sie finanzierenRead more about KfW-Greenwashing: Klimaneutral bauen, wirtschaften und studieren mit Waldzertifikaten?[…]