Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
29 Jul
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Stürzt jemand auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, gibt es keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde, bei der Arbeit ständig ein Hörgerät zu tragen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 10. Februar 2022 (AZ: L 3 U 148/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Die als FahrdienstleiterinRead more about Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall[…]

Cannabis statt neuer Hodenprothese?
25 Jul
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Cannabis statt neuer Hodenprothese?

Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 7. Juni 2021 (AZ: LRead more about Cannabis statt neuer Hodenprothese?[…]

Berufskrankheit: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
22 Jul
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Berufskrankheit: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

Eine 14-monatige Tätigkeit bei der Bodenabfertigung von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens. Es liegt dann keine Berufskrankheit vor. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 20. Januar 2022 (AZ: L 14 U 107/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der 54-Jährige arbeitete 14 Monate für einen Offshore-Helikopterservice in Ostfriesland. ZuvorRead more about Berufskrankheit: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?[…]

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten
15 Jul
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten

Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2021 (AZ: 10 ME 170/21). Der fünfjährige Antragsteller begehrt vom LandkreisRead more about Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten[…]

Rückerstattung von Flugticketkosten – kein Anspruch von Fluggastportal
21 Jun
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Rückerstattung von Flugticketkosten – kein Anspruch von Fluggastportal

Nur selbst buchende und zahlende Fluggäste eines annullierten Fluges können von der Fluggesellschaft die Rückerstattung der Flugticketkosten verlangen. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin kann dies nicht ein Fluggastportalbetreiber als sogenanntes legal tech-Unternehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über die Entscheidung vom 24. März 2022 (AZ: 19 S 9/21). Bei der beklagten Fluggesellschaft waren für fünf PersonenRead more about Rückerstattung von Flugticketkosten – kein Anspruch von Fluggastportal[…]

Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns
16 Jun
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns

Selbstjustiz hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wer also lediglich zum Zwecke der Disziplinierung eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers stark abbremst, haftet für die Folgen eines Unfalls allein. Der grundsätzlich gegen einen Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist in einem solchen Fall entkräftet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021 (AZ: 12 URead more about Unfall wegen Disziplinierung des Hintermanns[…]

Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers
16 Jun
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers

Bei Unfällen haftet der Geschädigte nicht allein schon deshalb mit, weil er lediglich fünf km/h zu schnell war. Voraussetzung ist, dass sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf den Unfall ausgewirkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 11. November 2021 (AZ: 14 S 166/20). Der Beklagte hatteRead more about Nur fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers[…]

Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig
09 Jun
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig

Bei einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang kann die Betreiberin eines Zuges mithaften, auch wenn die verunglückte Person ein erhebliches Eigenverschulden trifft. Voraussetzung ist, dass die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Dies entschied das Landgericht Frankfurt/M. am 23. Februar 2022 (AZ: 2-01 S 168/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenRead more about Gefährlicher Gleisübergang – Bahnbetreiberin haftet bei Unfall anteilig[…]

Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
09 Jun
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte

Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein. Allerdings muss die Gefahr ausführlich begründet werden. Das Gericht kann nicht kritiklos die Äußerungen des Betroffenen übernehmen. Auch reichen bloße VermutungenRead more about Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte[…]

Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?
24 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?

Arzneimittelhersteller dürfen Apotheken keine kostenlosen Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es soll eine Beeinflussung der Apotheker verhindert werden. Allerdings können Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker abgeben. Darin liegt kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz oder das Heilmittelwerbegesetz. Bei einer geringwertigen Zugabe besteht nichtRead more about Gratismuster an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig?[…]