Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt: Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?
20 Mai
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Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt: Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?

Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt das Risiko, dass er mit seinem Antrag nicht durchdringt. In der Regel bleibt der erfolglose Antragsteller dann auf den Kosten sitzen; denn die Gerichte werden in einem solchen Fall in der Regel urteilen: „Der Antragsteller hat die Kosten dieses Antrags zu tragen!“. Dies umfasst zum einen die Gerichtskosten und auchRead more about Mein Erbscheinsantrag wird abgelehnt: Muss ich dann auch die Anwaltskosten des Gegners tragen?[…]

Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
19 Mai
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Unfall wegen Rettungsgasse innerorts

Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, dort kommt es auf den Einzelfall an. Will jemand nach links ausweichen, um eine Rettungsgasse zu bilden und kollidiert dort mit dem überholenden Einsatzfahrzeug, haftet er zu 40 %. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltvereinsRead more about Unfall wegen Rettungsgasse innerorts[…]

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
11 Mai
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Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?

Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, der zu einem Hirnschaden des Kindes führt, besteht ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2021 (AZ: 5 U 130/19). Auch kann Schmerzensgeld in der Folge verlangtRead more about Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?[…]

Gemeinde haftet nicht für Ferrari-Beschädigung bei schlechter Straße
05 Mai
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Gemeinde haftet nicht für Ferrari-Beschädigung bei schlechter Straße

Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz am 7. Dezember 2021 (AZ: 12 U 1012/21) in einem Verfahren hin, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Ein – auch serienmäßig –Read more about Gemeinde haftet nicht für Ferrari-Beschädigung bei schlechter Straße[…]

Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
05 Mai
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Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld

Wer bei einem Unfall eine HWS-Distorsion („Schleudertrauma“) erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Um dieses beweisen zu können, muss man aber direkt zum Arzt, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Landgericht München I hat am 11. März 2022 (AZ: 19 O 16989/20) einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt, da der Betroffene erst nach ca. einem MonatRead more about Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld[…]

Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
28 Apr
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Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?

Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf nicht ohne Weiteres Privatärzte heranziehen. Das hat im Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht am 17. März 2022 (AZ: L 4 KA 3/22 B ER) für Hessen entschieden. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob dafürRead more about Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?[…]

Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmen auf hohe Roaminggebühren hinweisen
22 Apr
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Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmen auf hohe Roaminggebühren hinweisen

Verbraucher sind vor hohen Roaminggebühren in Europa geschützt. Außerhalb der EU müssen sie auf hohe Gebühren hingewiesen werden. Aber auch Unternehmen und Verbände müssen von ihrem Mobilfunkbetreiber über stark erhöhte Auslandsgebühren informiert werden. Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken der Europäischen Roaming-Verordnung. Unternehmen dürften ohne Hinweis allenfalls mit der zehnfachen Grundgebühr belastet werden. Das RechtsportalRead more about Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmen auf hohe Roaminggebühren hinweisen[…]

Widerrufenes Testament kann nicht „reaktiviert“ werden
19 Apr
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Widerrufenes Testament kann nicht „reaktiviert“ werden

Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren Testament zurückkehren. Doch dabei gibt es jedoch juristische Fallstricke, die zu beachten sind: So erlangt ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufendes notarielles Testament nicht dadurch (erneute) Wirksamkeit, dass es durch den Erblasser (erneut)Read more about Widerrufenes Testament kann nicht „reaktiviert“ werden[…]

Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte?
13 Apr
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Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte?

Wer beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in einem Geschäft stürzt, kann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben. Der Geschäftsinhaber muss aber nachweisbar seine Verkehrssicherungspflichten verletzt haben, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Da der Nachweis nicht gelang, wies das Landgericht Coburg am 29. März 2021 (AZ: 14 O 503/20) die Klage einer Bankkundin ab. Die Klägerin hatte inRead more about Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte?[…]

Staat muss keinen Zugang zu Betäubungsmittel für Suizid bereitstellen
09 Mrz
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Staat muss keinen Zugang zu Betäubungsmittel für Suizid bereitstellen

Auch Schwerkranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für den Suizid den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital erlaubt. So entschied das Oberverwaltungsgericht in drei Verfahren am 2. Februar 2022 (AZ:  9 A 146/21, 9 A 147/21, 9 A 148/21). Dies beeinträchtig Suizidwillige nicht übermäßig in ihren Grundrechten, erläutert die ArbeitsgemeinschaftRead more about Staat muss keinen Zugang zu Betäubungsmittel für Suizid bereitstellen[…]