Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?
03 März
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Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?

Gibt ein Arbeitgeber Homeoffice den Vorrang, kann er einem Mitarbeiter nicht einfach kündigen, weil dieser einen Bürostuhl mit nach Hause nimmt. Selbst dann, wenn dies ohne Absprache geschah. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2022 (AZ: 16 Ca 4198/21). Geklagt hatte die Justitiarin undRead more about Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice?[…]

Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld
02 März
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Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Auch wenn es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten gibt, kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht Toilettengeld verlangen. Gerade nicht, wenn es sich um einen selbstbestimmten, täglich längeren Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung handelt. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 31. Januar 2022 (AZ: L 20 SO 174/21). Etwas anderes könnte nur gelten, wenn aus gesundheitlichen GründenRead more about Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld[…]

Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
23 Feb.
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Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt

Damit ein Krankenhaus als „Spezialversorger“ anerkannt werden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das gilt auch für die Anerkennung als Zentrum mit Notfallversorgung. Bei einer solchen Einstufung gibt es Zuschläge bei der Vergütung der Krankenhäuser. Die Kriterien sind streng. Daher wurde die Klage eines Nierenzentrums vom Verwaltungsgericht Karlsruhe am 16. November 2021 (AZ: 7 KRead more about Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt[…]

Keine Klingel im Kreißsaal: Schmerzensgeld für Kind mit schwerem Gehirnschaden
17 Feb.
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Keine Klingel im Kreißsaal: Schmerzensgeld für Kind mit schwerem Gehirnschaden

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Auch in der zweiten Stunde nach der Geburt muss die Mutter einen Arzt oder eine Hebamme rufen können, ohne aus dem Bett aufzustehen. Kommt es deswegen zu Schädigungen, müssen das Krankenhaus und die Hebamme SchmerzensgeldRead more about Keine Klingel im Kreißsaal: Schmerzensgeld für Kind mit schwerem Gehirnschaden[…]

Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause
14 Feb.
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Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehört auch die Förderung der Verständigung, wenn die Sprachfähigkeit eingeschränkt ist. Ein vierjähriges Kind hat Anspruch auf einen Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Es muss sich nicht auf einen logopädischen Kurs zur Unterstützten Kommunikation verweisen lassen. Dies entschied das Hessische LandessozialgerichtRead more about Anspruch auf Gebärdensprachkurs für Vierjährige zu Hause[…]

Anspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse – Bei Transidentität Gynäkologie oder Urologie zuständig?
11 Feb.
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Anspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse – Bei Transidentität Gynäkologie oder Urologie zuständig?

Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. Nimmt die urologische Abteilung eines Krankenhauses die Behandlung vor, hat das Krankenhaus einen Anspruch auf Bezahlung gegen die Krankenkasse. Dieser besteht auch bei einer späteren Angleichung, selbst dann, wenn das Krankenhaus keinen Versorgungsauftrag fürRead more about Anspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse – Bei Transidentität Gynäkologie oder Urologie zuständig?[…]

Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
09 Feb.
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Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür

Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. Auch darf man auf einem Supermarktparkplatz die Tür nicht so lange geöffnet haben. Kann nicht bewiesen werden, dass jemand gegen die bereits offene Autotür gefahren ist, haftetRead more about Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür[…]

Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
09 Feb.
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Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?

Wer ein Kraftfahrzeug fährt, verliert in der Regel ab 1,1 Promille seinen Führerschein, ein Radfahrer muss 1,6 Promille haben. Was ist aber bei einem betrunkenen E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 im Blut hat? Kommen Gründe hinzu, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen, wird der Führerschein nicht entzogen, unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter einRead more about Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?[…]

Unbefugte Datenweitergabe im Job – Fristlose Kündigung
08 Feb.
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Unbefugte Datenweitergabe im Job – Fristlose Kündigung

Wer unbefugt Daten ausspäht und weitergibt, riskiert seinen Job. Liest jemand auf dem E-Mail-Konto des Arbeitgebers eine Nachricht, kopiert den Anhang der offensichtlich privaten E-Mail und leitet sie an eine dritte Person weiter, kann fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 2. November 2021 (AZ: 4 Sa 290/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht desRead more about Unbefugte Datenweitergabe im Job – Fristlose Kündigung[…]

Nicht jede Pille ist Medizin – Krankenkasse zahlt nicht alles
03 Feb.
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Nicht jede Pille ist Medizin – Krankenkasse zahlt nicht alles

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel. Sie müssen daher auch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2021 (AZ: L 16 KR 113/21). Eine 50-jährige Frau leidet an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln.Read more about Nicht jede Pille ist Medizin – Krankenkasse zahlt nicht alles[…]