Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
08 Nov.
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Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen

Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie für Busse. Wenn in einem Abstand von nur zwei bis drei Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchführt werden, müssen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. So muss beispielsweise der anwesende Busfahrer über die Mäharbeiten informiertRead more about Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen[…]

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
08 Nov.
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Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 11. November 2020 (AZ: 3 NsRead more about Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr[…]

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
01 Nov.
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Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. Aber sie können nur einmal geltend gemacht werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 24. März 2021 (AZ: 42 S 2276/20).Read more about Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?[…]

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
01 Nov.
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Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2021 (AZ: 18 OWi 65 Js 122813/20) hin. Der Mann war schon mehrfachRead more about Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden[…]

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
01 Nov.
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Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Auf einer Parkplatzauffahrt standen zwei Fahrzeuge hintereinander –  der spätere Kläger hinter der Beklagten. DerRead more about Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung[…]

Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule
29 Okt.
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Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule

Schülerinnen und Schüler müssen die von der Schule bereitgestellten Coronatests verwenden. Sie können nicht stattdessen selbstbeschaffte Speichel-Tests nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. Oktober 2021 (AZ:  W 8 E 21.1182), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Ein Geschwisterpaar hatte aus verschiedenen Gründen Angst vor einem Coronatest mittels eines Nasenabstrichs. SieRead more about Keine Verwendung selbstbeschaffter Corona-Tests in Schule[…]

Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
08 Okt.
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Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen

Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb muss also auch diese Ansprüche erstatten. Dies ergab sich aus einem Verfahren beim Amtsgericht München am 22. September 2021 (AZ: 112 C 8143/21). Dort einigten sich der Geschädigte und der Täter auf die Bezahlung des Lackschadens, der durch den Diebstahl derRead more about Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen[…]

Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
08 Okt.
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Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?

Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt insbesondere dann, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 14. Januar 2021 (AZ: 6Read more about Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?[…]

Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
01 Okt.
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Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 (AZ: 7 K 8560/18 und weitere). Das Gericht verwies auf die Möglichkeit von Sterbehilfeorganisationen, informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Kläger sind dauerhaft schwer krank (Multiple Sklerose, Krebs, schweresRead more about Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?[…]

Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
02 Sep.
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Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst

Wer Brautfrisuren anbietet, übt ein Handwerk aus. Es handelt sich um ein gegenüber der Handwerkskammer zulassungspflichtiges Gewerbe. Fehlt es an einer Eintragung in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021 (AZ: 5 L 475/21.KO). Die Antragstellerin bot Brautfrisuren, Hairstyling,Read more about Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst[…]