Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht
29 Juli
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Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht

Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschließen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2021 (AZ: 29 L 1079/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Schülerin an einer Privatschule hatte sich geweigert, sich zweimal wöchentlich einem Corona-TestRead more about Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht[…]

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?
26 Juli
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Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist. Ein erster Schritt hierzu ist das Recht des Mieters, in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege Einsicht zu nehmen. Ohne diese Zahlen wäre es nicht möglich zu überprüfen, ob die Abrechnung richtig ist. Aber woRead more about Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?[…]

E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
07 Juli
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E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung

Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er muss sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21). Die Antragstellerin betreibt einenRead more about E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung[…]

Pandemie: Bei Stornierung von Hotelzimmern Kostenteilung gerechtfertigt
30 Juni
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Pandemie: Bei Stornierung von Hotelzimmern Kostenteilung gerechtfertigt

Vor der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer mussten wegen Reisebeschränkungen meist storniert werden. Hinsichtlich der Stornierungskosten kann eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein. Auch dann, wenn die Stornierung vor dem behördlichen Beherbergungsverbot erfolgte. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 14. Mai 2021 (AZ: 1 U 9/21) entschieden. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Etwa obRead more about Pandemie: Bei Stornierung von Hotelzimmern Kostenteilung gerechtfertigt[…]

Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt
28 Mai
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Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt

Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. Januar 2021 (AZ:Read more about Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt[…]

Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
27 Mai
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Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Wer auf seinem Grundstück einen Bagger bewegt, muss sich zuerst vergewissern, niemanden zu schädigen. Ist das eigene Grundstück nicht als Privatgrundstück erkennbar und die Baustellen nicht beschildert, haftet ein Baggerführer bei einem Unfall zu drei Viertel. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2021 (AZ: 8 O 6187/20). Es gingRead more about Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio[…]

Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
27 Mai
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Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes

Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz und man bleibt auf dem Schaden sitzen. An einer Autobahn muss man spätestens an der nächstgelegenen Haltemöglichkeit (Rastplatz) warten, wenn dies auf dem Standstreifen nicht gefahrlos möglich ist.Read more about Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes[…]

Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
21 Mai
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Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften

Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es handelt sich um eine überschaubare Personenzahl, deren Kontakte leicht verfolgt werden könnten. Die Mund-Nase-Bedeckung kann eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Zumal, wenn der Fahrer Brillenträger ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)Read more about Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften[…]

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
17 Mai
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Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models können unwirksam sein. Sind sie mit der Agentur unzufrieden, könnten sie faktisch kaum die Agentur wechseln, so das Oberlandesgericht Celle am 1. April 2021 (AZ: 13 U 10/20). „Benachteiligen sie das Model unangemessen, ist eine langjährige Befristung unwirksam“, erläutert Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Der Agenturwechsel müsseRead more about Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam[…]

Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
07 Mai
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Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich

Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun? Muss eine ganz neue Eigentümerversammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden? Oder kann einfach an einemRead more about Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich[…]