Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
12 Feb.
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Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona

Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen EigentümerversammlungenRead more about Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona[…]

Was muss der Mieter dulden?
12 Feb.
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Was muss der Mieter dulden?

Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht dulden, obwohlRead more about Was muss der Mieter dulden?[…]

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
12 Feb.
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Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise verzögert ausgezahlt werden. Es verwundert daher nicht, dass immer mehr gewerbliche Mieter Schwierigkeiten haben, dieRead more about Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?[…]

Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
10 Feb.
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Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch

Missbraucht ein Mediziner Drogen und Medikamente, ist er für den Arztberuf nicht geeignet. Daher kann das Ruhen der beruflichen Zulassung (Approbation) gegenüber einem Arzt angeordnet werden. Der fortlaufende Konsum von Medikamenten und die Psyche beeinflussenden Drogen gefährdet die Patienten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.Read more about Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch[…]

Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
09 Feb.
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Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Die Räum- und Streupflicht lässt sich delegieren. Es ist dann aber an den Hauseigentümern, zu überprüfen, ob die Zuständigen wirklich Schnee geräumt und gestreut haben. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.Read more about Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung[…]

Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?
08 Feb.
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Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?

Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Auch wenn nicht nur Lebensmittel oder Drogerieartikel verkauft werden. Es kommt darauf an, was den Schwerpunkt bildet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2020 (AZ: 3 L 1189/20.KO). Die Bereiche der anderen Waren, wieRead more about Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?[…]

Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
01 Feb.
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Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?

Hunde waschen und frisieren ist keine Körperpflege. Deshalb werden Betreiber von Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht erfasst. Sie sind also nicht verboten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2021 (AZ: 1 B 13/21 MD). Zumindest ist diese Dienstleistung in Sachsen-Anhalt nicht verboten, erläutertRead more about Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?[…]

Verkehrsunfall – wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
27 Jan.
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Verkehrsunfall – wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Um eine bestimme Höhe der Schmerzensgeldforderung zu begründen, kann man nicht pauschal auf andere Urteile verweisen. Unmittelbare Folgerungen können daraus nicht abgeleitet werden, so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes überprüfen.Read more about Verkehrsunfall – wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?[…]

Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
19 Jan.
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Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen

Ein Jugendhilfeträger kann zwar grundsätzlich auch von jungen Erwachsenen einen Kostenbeitrag verlangen. Dient die Tätigkeit aber dem Zweck der Jugendhilfe, wie etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat dies Grenzen. Es muss mit Ermessen entschieden werden, ob die Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise entfallen kann. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung desRead more about Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen[…]

Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
18 Jan.
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Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet

Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern, sie sind auch verfassungsrechtlich und gesetzlich dazu verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 11. November 2020 (AZ: 3 UF 156/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die drei Jungen leben nach der Trennung der Eltern beiRead more about Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet[…]