Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
18 Jan.
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Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln

Weiß ein Jugendamtsmitarbeiter aufgrund von Untätigkeit nicht, dass ein von ihm betreutes Kind in Lebensgefahr ist, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 2020 (Az. III-5 RVs 83/20). Die Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialdienstes hatte die alleinerziehende FrauRead more about Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln[…]

Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen
14 Jan.
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Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen

Ein Orthopäde darf bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen. Solche Untersuchungen sind nicht „fachfremd“. Seine Befähigung hierfür muss er auch nicht zwingend durch eine Zusatzausbildung nach der Weiterbildungsordnung erworben haben. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diese Qualifikation nachzuweisen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eineRead more about Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen[…]

Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
30 Dez.
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Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen

Wer einen Minderjährigen an seinem Joint ziehen lässt, muss mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe rechnen. Dafür reicht es aus, dass der Täter durch sein Verhalten sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen ausdrückt. Es kommt also auf den Einzelfall an. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Oktober 2020Read more about Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen[…]

Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
29 Dez.
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Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

In der Regel bekommen Schäfer die Schäden für von Wölfen gerissene Schafe ersetzt. Das Land muss aber nicht für alle Folgen eines Wolfangriffes haften. Kommt es danach zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, haben die Schafhalter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Bundesländer sind auch nicht verpflichtet, Wölfe von Schafzuchtgebieten fernzuhalten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eineRead more about Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde[…]

Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
22 Dez.
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Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert

Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Ähnlich wie bei einem Hausmeister kommt es auch nicht darauf an, dass er konkret beauftragtRead more about Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert[…]

Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
07 Dez.
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Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Organisiert eine Firma aber zur Kundenbindung eine Skireise in die USA, liegt bei einem Unfall des Geschäftsführers kein Arbeitsunfall vor. Es besteht kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Skifahren ist eine Freizeitaktivität, auch wenn es der Pflege geschäftlicher Kontakte dienen kann. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des HessischenRead more about Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht[…]

OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
06 Nov.
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OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, Fahrradhelme seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser GrundsatzRead more about OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm[…]

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
02 Nov.
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Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mieter nur einen Teil der Wohnfläche an einen Dritten überlassen will. In diesem Fall kann der Mieter allerdings unter bestimmten VoraussetzungenRead more about Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung[…]

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
02 Nov.
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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter? Die Fragen ergeben sich häufig auch, da es sich oft um Verträge handelt, die vor 10, 20 oderRead more about Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung[…]