Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen
28 Okt.
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Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen

Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Betriebsrat nicht auf dessen elektronische Personalakte zugreifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 23. Juni 2020 (AZ: 3 TaBV 65/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. In dem Unternehmen gab es einen Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über Einführung und Nutzung von elektronischenRead more about Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen[…]

E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
26 Okt.
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E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig

Wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Auto führt, ist absolut fahruntüchtig und muss sich auf eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gefasst machen. Bei handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") liegt der Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit aber wie bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille. Denn derzeit gibt es dazu keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse. Dies folgt aus einerRead more about E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig[…]

Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
20 Okt.
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Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt

Eine schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf eine Einzelbeförderung für Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz. Dies muss als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass damit drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beseitigt werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2019Read more about Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt[…]

Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit
14 Okt.
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Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit

Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, denn wie beim Überholen muss hier ebenfalls die Abstandsregel bei geparkten Fahrzeugen beachtet werden. Wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten Autos vorbeifährt, ist bei einer Türkollision mitschuldig. In der Regel haftet der Vorbeifahrende zuRead more about Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit[…]

Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
13 Okt.
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Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?

Wer selbst kündigt, bekommt meist von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, in der man kein Arbeitslosengeld bekommt. Die Sperrzeit kann bis zu 12 Wochen betragen. Kündigt man aber aus wichtigem Grund, kann die Sperrzeit verkürzt werden oder entfallen. Ein wichtiger Grund wäre ein Aufhebungsvertrag, um einer betriebsbedingten Kündigung zuvor und eine Abfindung zu bekommen.Read more about Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?[…]

Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
06 Okt.
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Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen

Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig übernehmen, oder sind sie von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale gedeckt? Nun gibt es eine wichtige Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen, teilt das Rechtsportal anwaltauskunft.de mit. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete am 26. Mai 2020 (AZ: L 11 AS 793/18) das Jobcenter dazu, dieRead more about Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen[…]

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
25 Sep.
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Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2020 (AZ: 29 U 2584/19). Der ZahnarztRead more about Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen[…]

Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
07 Sep.
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Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen, seien es Jahresabrechnungen, Wirtschaftspläne, Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 (AZ.: 3 W 1/20),Read more about Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen[…]

Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“
07 Sep.
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Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“

Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere Eigentümer zu überzeugen – wenn eine Vielzahl oder sogar die Mehrheit etwas möchte, ist ein gemeinsames Auftreten erfolgsversprechend. Für diese Fälle gibt es im Wohnungseigentumsrecht die Möglichkeit einen Anspruch des einzelnen Eigentümers zu „vergemeinschaften“. DannRead more about Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“[…]

Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand
07 Sep.
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Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand

Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag fristlose und fristgemäß zu kündigen. Für die ordentliche Kündigung ist ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete erforderlich. Aber muss dieserRead more about Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand[…]