Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten
19 Juni
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Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten

Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am 13. März 2020 (AZ: 6 U 267/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig. Ein Autohaus hatte in einerRead more about Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten[…]

Kosmetikerin darf nicht Falten und Lippen aufspritzen
16 Juni
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Kosmetikerin darf nicht Falten und Lippen aufspritzen

Das Einschießen von Hyaluronsäure in Falten und Lippen wird nicht anders behandelt als die Gabe anderer Mittel. Der Behandelnde muss dafür mindestens über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen. Einer Kosmetikerin ist diese Tätigkeit ansonsten verboten. Konkret ging es um die Anwendung eines Hyaluron-Pens. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts AachenRead more about Kosmetikerin darf nicht Falten und Lippen aufspritzen[…]

Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
12 Juni
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Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden

Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nur für gewerbliche Anbieter gilt und nicht für von privat vermietete Unterkünfte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2020 (AZ: 2 KM 439/20 OVG). In der Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns darf ab demRead more about Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden[…]

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
08 Juni
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Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen. Zunächst durften Restaurants ihre Innen- und Außenbereiche wieder öffnen. Bars und Kneipen mussten nach wie vor geschlossen bleiben. Dies ist aber zumindest im Hinblick auf die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH)Read more about Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig[…]

Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
05 Juni
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Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können

Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). DerRead more about Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können[…]

Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
05 Juni
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Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel

Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2020 (AZ: 18Read more about Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel[…]

Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen
24 Apr.
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Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen

Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2019 (AZ: 425 C 12888/17). Der Mann mietete den oberen Stellplatz eines Duplexparkplatzes fürRead more about Duplexschaden – Vermieter muss Schadensersatz zahlen[…]

Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
24 Apr.
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Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller

Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar 2020 (AZ: 17 U 133/19) eine Klage ab, bei dem es um einen 2016 gebraucht gekauften Diesel ging. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten FallRead more about Kenntnis des Dieselskandals – keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller[…]

Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
24 Apr.
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Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?

Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Schadensersatz. Den Autofahrer trifft die Pflicht, sich die Parklücke genau anzuschauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2019 (AZ: 155 C 5506/19). An einem Supermarkt wird dieRead more about Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?[…]

Schwangerschaft: Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen
23 Apr.
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Schwangerschaft: Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen

Ärzte müssen werdende Eltern auf eine mögliche schwere Behinderung ihres Kinds hinweisen – auch wenn die Wahrscheinlichkeit mit 12% niedrig liegt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 (AZ: 7 U 139/16). Die schwangere Frau wurde nicht nur von ihrerRead more about Schwangerschaft: Arzt muss auf mögliche Behinderung des Kinds hinweisen[…]