Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
22 Apr.
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Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker

Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts vom 2. April 2019 (AZ: L 3 U 48/13). Der 1961Read more about Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker[…]

Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
14 Apr.
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Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfallsanitäter ist nicht erforderlich. In Deutschland ausgebildete Rettungsassistenten mit der Schweizer Zusatzprüfung dürfen sofort als Notfallsanitäter arbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg/Breisgau vom 21. November 2019 (AZ: 9 K 320/19). Der Mann wurde inRead more about Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten[…]

Kein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen
02 Apr.
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Kein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen

Wer ehrenamtlich in einem Tierschutzverein tätig ist, steht beim Füttern streunender Tiere nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Es handelt sich um eine freiwillige Tätigkeit aus Tierliebe, so das Sozialgericht Dortmund am 6. Juni 2019 (AZ: 18 U 452/18). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen AnwaltvereinsRead more about Kein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen[…]

Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
13 März
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Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins

Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren dürfen. Wer an Epilepsie (Krampfanfällen) leidet, muss nachweisen, dass er über einen Mindestzeitraum von einem Jahr anfallsfrei war, wenn er seinen Führerschein behalten beziehungsweise machen will. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist in diesem Zusammenhang aufRead more about Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins[…]

Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
13 März
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Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren

Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss dann ein ärztliches Gutachten beibringen. Fällt es für den Betroffenen positiv aus, darf die Behörde es nicht ignorieren. Hält sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre eigene Auffassung an die Stelle des ärztlichen GutachtensRead more about Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren[…]

Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
13 März
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Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers

Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Oktober 2019 (AZ: 5 U 55/17). DieRead more about Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers[…]

Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
03 März
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Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme

Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes kann ein Verbot der Kontaktaufnahme ausgesprochen werden. Auch das Zeigen des „Stinkefingers“ bei einer zufälligen Begegnung ist ein Verstoß gegen dieses Verbot. Bei einem erstmaligen Verstoß dagegen ist das Ordnungsgeld im unteren Bereich anzusiedeln. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. AprilRead more about Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme[…]