Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Auch ein Wirtschaftsplan braucht den richtigen Verteilerschlüssel
31 Mai
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Auch ein Wirtschaftsplan braucht den richtigen Verteilerschlüssel

Streitigkeiten über Wirtschaftspläne sind selten sinnvoll. Denn ähnlich wie die Vorauszahlungen im Mietverhältnis auf die Nebenkostenabrechnung erledigen sich die Fragen aus dem Wirtschaftsplan meistens bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung. Wenn das Gericht nach mehreren Monaten eine solche Entscheidung treffen kann, sind schon nicht mehr die Vorauszahlungen zwischen den Parteien geschuldet, sondern das jeweilige Jahr kannRead more about Auch ein Wirtschaftsplan braucht den richtigen Verteilerschlüssel[…]

Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
30 Mai
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Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens

Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. April 2022 (AZ: 35 CRead more about Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens[…]

„Krankfeiern“ auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
23 Mai
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„Krankfeiern“ auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin für zwei Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 16. Dezember 2022 (AZ: 5 Ca 1200/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin warRead more about „Krankfeiern“ auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung[…]

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
22 Mai
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Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Arbeiten Ärzte für eine Beratungshotline, liegt auch dann eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie die Bereitschaftsdienste im Homeoffice wahrnehmen. Auch wenn eine ärztliche Eigenverantwortung im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2023 (AZ: L 2/12 BARead more about Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice[…]

Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
17 Mai
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Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Konstanz vom 09. Februar 2023Read more about Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft[…]

GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
10 Mai
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GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?

Läuft in einem Verkaufsraum eines Lieferservices Musik, werden Urheberrechte nicht verletzt. Der Pizzabäcker muss keine Abgaben dafür zahlen. Auch nicht, wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). Die Klägerin nahm den BetreiberRead more about GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?[…]

Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
18 Apr
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Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot

Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Eine vorherige Einvernahme über die Höhe des BußgeldesRead more about Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot[…]

Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
18 Apr
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Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?

Wer rücksichtslos das Rechtsfahrgebot missachtet, macht sich der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung strafbar. Um „rücksichtslos“ zu sein, bedarf es eines überdurchschnittlichen Fehlverhaltens, welches von einer „besonders verwerflichen Gesinnung“ geprägt sein muss. Wer lediglich aus Unachtsamkeit nach sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, handelt nicht rücksichtslos. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässigerRead more about Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?[…]

iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
11 Apr
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iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis

Wer iPhone-Imitate verkauft, macht sich strafbar. Ein 32jährigen Informatikstudent wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember 2021 auf einer Kleinanzeigen-Verkaufsplattform im Internet,Read more about iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis[…]

Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
04 Apr
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden

Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 15. September 2022 (AZ: 729 OWi-263 Js 1114/22-89/22). DemRead more about Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden[…]