Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
04 Apr
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Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen

Bei einem Halt- oder Parkverstoß können die Kosten des Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden. Voraussetzung ist, dass die Behörde alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers getroffen hat. Dazu gehört auch, dass die Verwaltungsbehörde innerhalb einer Frist tätig wird, innerhalb derer der Halter sich noch an den Fahrer am Tattag erinnern kann. SchreibtRead more about Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen[…]

Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
16 Mrz
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Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung

Markiert ein Straßenbauarbeiter die Fahrbahn während der Rotphasen einer Ampel, muss auch er auf den Verkehr achten. Kommt es bei den Arbeiten zu einem Unfall, haftet er ansonsten zu einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV)Read more about Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung[…]

Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
16 Mrz
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Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße

In einer Spielstraße muss man langsam fahren und achtsam sein. Beachtet dies ein Autofahrer nicht, kann er bei einem Unfall mit einem dunklen, nicht gekennzeichneten Blumenkübel keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). DieRead more about Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße[…]

Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben
01 Mrz
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Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben

Wegen der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnten Sozialleistungsempfänger eine Pauschale von 150 € beanspruchen. Dies gilt auch für in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte, wenn sie einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale bezogen haben. Über diesen Anspruch informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 07.Read more about Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben[…]

Künstlersozialabgabe – Die unbekannte Größe für viele Betriebe
01 Mrz
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Künstlersozialabgabe – Die unbekannte Größe für viele Betriebe

Wer selbstständige Künstler, Webdesigner und Publizisten beauftragt, muss für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten. Zumindest, wenn man als sogenannter „Eigenwerber“ diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt. Allerdings darf die Rentenversicherung nicht einfach tabellarische Umsätze schätzen, wenn ein kleiner Betrieb viel geringere Umsätze angibt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 22. Dezember 2022 (AZ: L 2 BARead more about Künstlersozialabgabe – Die unbekannte Größe für viele Betriebe[…]

Iranische Khol-Scheidung in Deutschland anerkannt
28 Feb
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Iranische Khol-Scheidung in Deutschland anerkannt

Die iranische Khol-Scheidung kann in Deutschland anerkannt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig am 10. Oktober 2022 (AZ: 5 VA 1/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Bei dieser Form der Scheidung stellt das Gericht zunächst das endgültige Scheitern der Ehe fest. Anschließend beurkundet ein Notar die Scheidung. Das iranische Ehepaar hatteRead more about Iranische Khol-Scheidung in Deutschland anerkannt[…]

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
23 Feb
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Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?

Setzen sich Ehepartner durch einen Erbvertrag gegenseitig als ihre Alleinerben ein, so steht ihren Kindern grundsätzlich ein Pflichtteil zu. Regeln die Ehepartner aber im Rahmen des Erbvertrages, dass die Kinder beim Tod des erstversterbenden Ehepartners ein Vermächtnis erhalten sollen, so haben die Kinder die Wahl, sich für das Vermächtnis oder für den Pflichtteil zu entscheiden.Read more about Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?[…]

Alter Nagel im Pferdehuf – Schadensersatz vom Hufschmied?
21 Feb
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Alter Nagel im Pferdehuf – Schadensersatz vom Hufschmied?

Ein Hufschmied haftet nicht automatisch, wenn am Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird. Auch nicht, wenn ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss. Für die Haftung auf Schadensersatz muss ihm eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 28. DezemberRead more about Alter Nagel im Pferdehuf – Schadensersatz vom Hufschmied?[…]

Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
20 Feb
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Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen

Zahlt ein Arbeitgeber Kosten für ein Betriebsratsmitglied, obwohl darauf kein Anspruch bestand, darf er diesen Betrag nicht vom Nettolohn des Betriebsratsmitglieds abziehen. Diese Bereiche sind strikt zu trennen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 30. August 2022 (AZ: 9 Sa 945/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Kläger ist seit SeptemberRead more about Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen[…]

„Küchentage“ als irreführende Werbung
15 Feb
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„Küchentage“ als irreführende Werbung

Weist ein Unternehmen – hier ein Möbelhaus – auf „Aktionstage“ hin, dürfen die Verbraucher:innen nicht in die Irre geführt werden. Aus den Werbeaussagen müssen die Rabatte und der Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Gerade „Blickfang-Anzeigen“ müssen leicht verständlich sein. Dies entschied das Landgerichts München I am 12. Januar 2023 (AZ: 17 HKO 17393/21), wie dasRead more about „Küchentage“ als irreführende Werbung[…]