Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Fingierter Unfall? Indizien reichen!
08 Feb
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Fingierter Unfall? Indizien reichen!

Eine Unfallmanipulation muss nicht mathematisch exakt festgestellt werden. Es reicht aus, dass die Umstände für einen fingierten Unfall sprechen. Unfälle auf Parkplätzen ohne Zeugen mit langen Streifschäden gehören zu den Klassikern. Dann gehen die Kläger leer aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. Oktober 2022Read more about Fingierter Unfall? Indizien reichen![…]

Anwohner müssen unerlaubtes Parken auf dem Gehweg nicht hinnehmen
08 Feb
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Anwohner müssen unerlaubtes Parken auf dem Gehweg nicht hinnehmen

Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Insoweit haben die Anwohner Anspruch auf ein Einschreiten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Februar 2022 (AZ: 5 K 1968/19). Eigentümer und Bewohner vonRead more about Anwohner müssen unerlaubtes Parken auf dem Gehweg nicht hinnehmen[…]

Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
05 Jan
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Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?

Wer ein Fahrzeug lediglich mit einem Schlüssel kauft, muss die Schließanlage nicht austauschen. Kann dem Käufer im Hinblick auf den Diebstahl kein grober Verstoß vorgeworfen werden, muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenRead more about Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?[…]

Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
05 Jan
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Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?

Ein Käufer von Diebesgut kann dies meist nicht gutgläubig erwerben und muss es zurückgeben. Etwas anderes gilt, wenn ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückkommt. Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall den Verkauf des Wagens. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung desRead more about Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?[…]

Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
05 Jan
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Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?

Das Fahrvergnügen ist bei einem Sportwagen anders als bei einem Mittelklassewagen. Dennoch muss man als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur auch einen Ford Mondeo statt eines Porsche 911 akzeptieren. Der Ford ist während dieser Zeit möglich und zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen Schaden dar, der nicht ersetzt werdenRead more about Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?[…]

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
03 Jan
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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Wer in einen Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt, und dessen Tätigkeit sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 29. September 2022 (AZ: L 8 BARead more about Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt[…]

Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
20 Dez
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Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde

Eine Opferentschädigung erhält nicht, wer die aggressive Reaktion selbst provoziert hat. Außerdem bedarf es dafür eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs mittels einer physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik kommt von Sozialrechtsanwält:innen. Die im August 1961 geborene, schwerbehinderteRead more about Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde[…]

Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt
14 Dez
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Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt

Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst. Grundsätzlich ist die Räumpflicht in Deutschland nicht einheitlich geregelt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Wer es genau wissen will, kann sich bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung über individuellen Regeln zur Räum- und Streupflicht informieren. „In der RegelRead more about Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt[…]

Arzthaftungsprozess: Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen
12 Dez
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Arzthaftungsprozess: Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen

Ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, wird mit Hilfe von Sachverständigengutachten ermittelt. Bei der Auswahl eines medizinischen Sachverständigen ist auf dessen Sachkunde in dem Fachgebiet abzustellen, um den es bei dem Verfahren geht. Der Behandlungsstandard in einer Hausarztpraxis ist dabei nicht deckungsgleich mit dem eines Facharztes für Innere Medizin. Vielmehr ist als Sachverständiger ein FacharztRead more about Arzthaftungsprozess: Sachkunde eines medizinischen Sachverständigen[…]

Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden
22 Nov
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Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden

Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den sog. Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, so schätzt das Nachlassgericht den Geschäftswert. DiesRead more about Kosten eines Erbscheins dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden[…]