Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Corona-Bonus: Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?
21 Nov
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Corona-Bonus: Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?

Zahlt ein Arbeitgeber einen Corona-Bonus, kann er diesen nicht zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung kündigt. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Zu beachten ist, dass mit der Corona-Sonderzahlung die besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie in Bezug auf die bereits geleistete Arbeitszeit ausgeglichen werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht desRead more about Corona-Bonus: Rückzahlungspflicht bei Eigen-Kündigung?[…]

Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Arbeitsunfall
17 Nov
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Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Arbeitsunfall

Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann nach dem Erleben eines Gleissuizids bei einem Bahnmitarbeiter vorliegen. Daher muss die gesetzliche Unfallversicherung die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). Ein 52-jähriger Kundendienstmitarbeiter der Deutschen Bahn gab amRead more about Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Arbeitsunfall[…]

Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
14 Nov
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Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen

Kommt es während der Arbeitszeit zu einem tödlichen Unfall ohne Zeugen greift eine Beweiserleichterung, um einen Arbeitsunfall anzunehmen. Liegt der Fahrer unterhalb einer LKW-Fahrer-Kabine bei offener Tür auf dem Boden und starb aufgrund des Aufpralls, liegt ein Arbeitsunfall vor. Die Hinterbliebenen haben dann Anspruch auf eine Waisenrente. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiertRead more about Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen[…]

Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
11 Nov
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Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?

Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Ist die Arbeitnehmerin bei der zu Pflegenden vor Ort eingesetzt, gilt zumindest eine Bereitschaftszeit, wenn niemand anderes dort ist. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung desRead more about Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?[…]

Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?
02 Nov
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Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?

Das so genannte Werkstattrisiko soll Geschädigte schützen. Demnach sind auch Kosten zu erstatten, die zwar objektiv nicht erforderlich waren, die der Geschädigte jedoch weder erkennen noch beeinflussen konnte. Er soll nicht auf einem Schaden sitzen bleiben. Tritt er jedoch seine Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als FachbetriebRead more about Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?[…]

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
02 Nov
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Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent

Wer wegen eines über die Straße laufenden Hundes mit dem Fahrrad stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Allerdings muss man in der Lage sein, sein Rad rechtzeitig zu bremsen, deshalb reduziert sich der Anspruch auf die Hälfte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Mai 2022 (AZ: 13 U 199/21). WegenRead more about Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent[…]

Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
26 Okt
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Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?

Wird ein Handwerker mit Arbeiten beauftragt, kann es notwendig sein, auch weitere Arbeiten zu erledigen, damit seine Leistung Sinn ergibt. Weist ein Handwerker bei Malerarbeiten darauf hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vomRead more about Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?[…]

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
24 Okt
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Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Auch dann nicht, wenn es bereits Halbwaisenrente nach dem Tod eines Pflegeelternteils erhalten hat. Nur wenn kein (theoretischer) Anspruch gegen unterhaltsverpflichtete Elternteile mehr besteht, kann Vollwaisenrente verlangt werden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW (LSG) im Urteil vomRead more about Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern[…]

Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt
17 Okt
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Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt

Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportunternehmen ist dann verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kurierfahrer ein eigenes Fahrzeug nutzte. Das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2022 (AZ: L 28 BA 23/19). DasRead more about Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt[…]

Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
05 Okt
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Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld

Der Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse für die von ihm abgegebene Rezeptur entfällt nicht, wenn der Vertragsarzt gegen Formvorschriften bei der Ausstellung der Verschreibung verstoßen hat. Über die Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg vom 17. Februar 2022 (AZ: L 1 KR 145/19) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Apotheker gab auf ärztlicheRead more about Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld[…]