Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank
04 Okt
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Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Dies könnte der Fall sein, wenn der hintere Teil der Standbügel in der Luft hängt. Das Rechtportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Amtsgericht München vom 25. April 2022 (AZ: 159 C 18386/21). Der KlägerRead more about Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank[…]

Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?
20 Sep
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Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?

Wenn ein Nicht-EU-Bürger und eine Unionsbürgerin online über die Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah der USA heiraten, ist diese Ehe in Deutschland nicht wirksam. Betroffene haben damit auch keinen Anspruch auf die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2022 (AZ: 7 L 122/22), wie das RechtsportalRead more about Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?[…]

Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen
14 Sep
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Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen

Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt ist. Alleiniges Kriterium ist die fachliche Qualifikation. Patienten, die mit teilzeitangestellten Wahlärzten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, müssen das Wahlarzthonorar auch bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft MedizinrechtRead more about Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen[…]

Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
12 Sep
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Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG

Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man davon ausgehen, dass ein Verwalter für das Objekt zuständig ist. Daneben gibt es aber auch den speziellen Fall, dass eine Gemeinschaft nur aus zwei EinheitenRead more about Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG[…]

Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden
23 Aug
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Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden

Schon seit einiger Zeit stehen Doktorarbeiten teilweise in Kritik. So beispielsweise wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Prominente. Man kann auch Unterstützung bei der Promotion „einkaufen“. Diese Verträge sind aber oft nichtig, sodass man die Vergütung zurückverlangen kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (AZ: 10 U 120/21). So müssenRead more about Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden[…]

Autonutzung von Notwegerecht umfasst
18 Aug
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Autonutzung von Notwegerecht umfasst

Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 1. April 2022 (AZ: 1 U 71/21). Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zur öffentlichen Straße.Read more about Autonutzung von Notwegerecht umfasst[…]

Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
18 Aug
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Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger

Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen. Kommt es zu einem Unfall spricht zunächst einmal der Anscheinsbeweis dagegen, dass der Blinker auch tatsächlichRead more about Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger[…]

Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen
12 Aug
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Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Die Buchenden erhalten den vollen Reisepreis zurück. Im März 2020 war es noch völlig unvorhersehbar, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung lag daher bei 50:50, was für eine kostenfreie Stornierung ausreichte. Dies ergibt sichRead more about Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen[…]

Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
10 Aug
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Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?

Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Coburg vom 16. März 2022 (AZ:Read more about Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?[…]

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
10 Aug
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Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem Aussteigenden mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbei, haftet er aus der Betriebsgefahr zu 25 %. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiertRead more about Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße[…]