Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Juristinnenbund

Mehr (Renten-)Gerechtigkeit für Ehepartner*innen im Fall der Scheidung
28 Jul
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Mehr (Renten-)Gerechtigkeit für Ehepartner*innen im Fall der Scheidung

Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 1. August 2021 geändert (BGBl. I 2021, 1085). Das Gericht hatte insoweit die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes angemahnt, wonach die für die Altersversorgung während der Ehe erworbenen Anrechte im Fall der Scheidung hälftig geteiltRead more about Mehr (Renten-)Gerechtigkeit für Ehepartner*innen im Fall der Scheidung[…]

Freiwilligkeit bringt nichts: Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
19 Jul
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Freiwilligkeit bringt nichts: Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

„Wir können es nicht weiter dem Goodwill der Unternehmen überlassen, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern wollen oder nicht. Auf Freiwilligkeit setzen bringt nichts, wie die diversen Gendergaps eindrücklich zeigen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das die Unternehmen nachhaltig und wirksam verpflichtet dafür zu sorgen, diskriminierende Strukturen zu überwinden – sowohl was die Personalpolitik undRead more about Freiwilligkeit bringt nichts: Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft[…]

Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern
02 Jun
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Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern

Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen* ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreichenden Werbeverboten und der Kriminalisierung von Ärzt*innen erschweren Abtreibungsgegner*innen mit sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ den ungehinderten Zugang ungewollt Schwangerer zu Beratungseinrichtungen und ärztlichen Praxen. Dies geschieht meist durch Plakate, direkte Ansprache oder kollektives Beten. Berater*innen von pro familia und anderen Einrichtungen, die dieRead more about Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern[…]

Anhörung im Bundestag zu Cyberstalking: djb-Sachverständige fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs
19 Mai
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Anhörung im Bundestag zu Cyberstalking: djb-Sachverständige fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs

Gleich beginnt die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking. Für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Vorsitzende der Kommission für Strafrecht Dr. Leonie Steinl, LL.M., teil. Sie begrüßt den Gesetzentwurf zu großen Teilen, fordert jedoch weitere Nachbesserungen. „Die Änderungen des Strafgesetzbuches zur Erfassung von Cyberstalking sowieRead more about Anhörung im Bundestag zu Cyberstalking: djb-Sachverständige fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs[…]

Viele Wege führen zur Parität
27 Apr
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Viele Wege führen zur Parität

Nachdem Paritätsgesetze gerichtlich gekippt wurden, bleibt die Frage: Wie können wir den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen? Darüber diskutieren heute um 19:00 Uhr Politikerinnen und Rechtswissenschaftlerinnen bei der Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“. Im Rahmen dessen wird der djb sein aktuelles Themenpapier „11 Irrtümer überRead more about Viele Wege führen zur Parität[…]

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘
15 Apr
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Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘

Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr Aktivist*innen wollen sich dagegen zur Wehr setzen und dokumentieren diese Fälle über ihre Instagram-Kanäle.[1] Auch eine aktuelle Petition fordert, dass ‚Catcalling‘ strafbar wird.[2] Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht heuteRead more about Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘[…]

Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?
14 Apr
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Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?

Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag für die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes am 15. April 2021 eingebracht. Dieser löst das ProblemRead more about Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?[…]

djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
14 Apr
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djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch Dilken Çelebi, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, vertreten. „Strafverfahren, besonders im Bereich der Sexualstraftaten und anderer Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, sind oftmals mit erheblichen BelastungenRead more about djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung[…]

djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen
08 Apr
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djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sieRead more about djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen[…]

Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!
26 Mrz
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Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!

"Es ist ernüchternd, dass das Wahlergebnis bei der Bundesrichter*innenwahl auch im Jahr 2021 nicht paritätisch ist", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die gestrige Wahl von 15 neuen Bundesrichterinnen für 34 Stellen an allen fünf obersten Bundesgerichten. "Erfreulich ist, dass die Wahl für das Bundesverwaltungsgericht mit vier Richterinnen undRead more about Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung![…]