Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Juristinnenbund

Recht auf Information: Diskussion um § 219a StGB gehört im Wahljahr auf die politische Tagesordnung
05 Okt
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Recht auf Information: Diskussion um § 219a StGB gehört im Wahljahr auf die politische Tagesordnung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich für reproduktive Rechte aller Frauen in Deutschland ein und weist regelmäßig auf Reformbedarfe hin. Heute, am 4. Oktober 2020, lädt der djb unter strenger Beachtung der Hygieneregeln ein zur Matinée im Kino Hackesche Höfe in Berlin. Gezeigt wird „Never Rarely Sometimes Always“ – auf der diesjährigen Berlinale mitRead more about Recht auf Information: Diskussion um § 219a StGB gehört im Wahljahr auf die politische Tagesordnung[…]

djb beim digitalen 25. Deutschen Präventionstag
28 Sep
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djb beim digitalen 25. Deutschen Präventionstag

Der 25. Deutsche Präventionstag (25. DPT-Digital) findet COVID-19-bedingt am 28. und 29. September 2020 mit zahlreichen Seminaren, Panel-Diskussionen und Video-Beiträgen online statt. Dem hochaktuellen Schwerpunkt „Smart Prevention“ widmen sich 14 online-Seminare, unter anderem zu den Themen Cybermobbing, Bewegtbilder in der Extremismusprävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet. Mit einem digitalen Infostand ist auchRead more about djb beim digitalen 25. Deutschen Präventionstag[…]

Eine Kämpferin für die Gerechtigkeit – Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg
21 Sep
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Eine Kämpferin für die Gerechtigkeit – Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erinnert an die am vergangenen Freitag, den 18. September 2020, im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene amerikanische Juristin Ruth Bader Ginsburg („RBG“). „Ruth Bader Ginsburg war ein Vorbild für feministische Juristinnen und alle Frauen weltweit. Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Sie wird sehr fehlen.“,Read more about Eine Kämpferin für die Gerechtigkeit – Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg[…]

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
02 Sep
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Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, BIK. Der Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen, Gewaltschutz-Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifischeRead more about Istanbul-Konvention konsequent umsetzen[…]

Berechnung anhand der Steuerklasse IV! djb fordert bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds Diskriminierungen zulasten von Frauen zu beseitigen
26 Aug
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Berechnung anhand der Steuerklasse IV! djb fordert bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds Diskriminierungen zulasten von Frauen zu beseitigen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt dieses Vorhaben und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen. »Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Diskriminierung von Frauen beim Bezug von Lohnersatzleistungen weiterhinRead more about Berechnung anhand der Steuerklasse IV! djb fordert bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds Diskriminierungen zulasten von Frauen zu beseitigen[…]

Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
21 Aug
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Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz

"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat nun die wichtige Aufgabe, dieses Gesetz zu verteidigen und dem in Art. 3 Abs. 2 GG und einigen Landesverfassungen verankerten Frauenfördergebot tatsächlich Geltung zu verschaffen. Die gestrige VerhandlungRead more about Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz[…]

Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt
13 Jul
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Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt

Das Bundesfinanzministerium hat am 30. Juni 2020 den Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen in erster Linie Leistungen zugunsten von Familien verbessern und die mit steigenden Preisen verbundenen höheren Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder berücksichtigen. Dazu soll – wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen – das Kindergeld ab 2021 um 15Read more about Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt[…]

Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht
22 Jun
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Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. "Heute schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte.", stellt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, fest. Zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren ist das Bundesverfassungsgericht paritätischRead more about Erstmals Parität am Bundesverfassungsgericht[…]

Juristinnenbund zur geplanten Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
17 Jun
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Juristinnenbund zur geplanten Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Anlässlich der heute, am 17. Juni 2020, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)" im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Tätigwerden des Gesetzgebers. "Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, gerade auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft einRead more about Juristinnenbund zur geplanten Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes[…]

EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz auf gutem Weg
15 Jun
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EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz auf gutem Weg

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI), das die EU-Kommission als ein "europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" am 19. Februar 2020 veröffentlicht hat und beteiligt sich an der aktuellen öffentlichen Konsultation. "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission einen wertebasierten Ansatz als wesentliches Element eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens verfolgt. DieRead more about EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz auf gutem Weg[…]