Deutscher Presseindex

Schlappe für Opel im Abgasskandal  – Sieg für Verbraucher

Schlappe für Opel im Abgasskandal – Sieg für Verbraucher

Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 – 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner Entscheidung, dass Fahrzeughersteller verpflichtet sind, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Opel muss nun dieRead more about Schlappe für Opel im Abgasskandal – Sieg für Verbraucher[…]

Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken

Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren gegen die Audi AG. Betroffen von der Klage ist ein Porsche-Diesel mit einem Audi-Motor. Der ADAC hatte die Kostenübernahme aufgrund fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Die Kanzlei Dr.Read more about Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken[…]

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die Informationen darin offensichtlich falsch sind. Im konkreten Fall entschied der BGH gegen den Kläger, die beanstandeten Artikel aus den Google-Trefferlisten entfernen zu lassen. Suchmaschinen-BetreiberRead more about BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen[…]

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta

Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern ausRead more about Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta[…]

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dabei spielte es im konkreten Fall keine Rolle, dass dieRead more about EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen[…]

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im Streit über die Übertragung von Daten der Facebook-NutzerRead more about Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen[…]

ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 die Kosten für die zweite Instanz einer Diesel-Klage gegen Audi übernehmen. Anders als ARAG sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichendeRead more about ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken[…]

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess

Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein Fehlverhalten eingestand. Stadler bedauerte, dass er die Möglichkeit gehabt hätte einzugreifen, dies jedochRead more about Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess[…]

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht Rottweil verurteilte Auxilia am 27. April 2023 in einer Deckungsklage zur Übernahme der Kosten. Anders als Auxilia sah das GerichtRead more about Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken[…]

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil einer einheitlichen Buchung sind und ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem OrtRead more about BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen[…]