Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
15 Mai
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ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten (Az.: I-20 U 144/22). Der Senat bezog sich in seinemRead more about ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt[…]

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen
12 Mai
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Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der gesamte Bahnverkehr stillstehen. Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind,Read more about Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen[…]

BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
09 Mai
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BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes

Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. Wer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung imRead more about BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes[…]

Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
08 Mai
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Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein

Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben das Fehlen von genügend Plätzen für das JahrRead more about Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein[…]

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
06 Mai
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Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für erfolgreiche Dieselklagen erheblich gesenkt. Bereits Fahrlässigkeit genügt ausRead more about Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt[…]

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz
04 Mai
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EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, so der EuGH mit Urteil vomRead more about EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz[…]

Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung
03 Mai
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Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass Ansprüche auf Schadensersatz auch dann bestehen, wenn Hersteller fahrlässigRead more about Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung[…]

Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
03 Mai
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Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich nicht ausgestempelt hatte. Die Raumpflegerin hatte sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit eingestempelt und war kurz danach im gegenüberliegenden Lokal einen Kaffee trinken gegangen,Read more about Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung[…]

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen
03 Mai
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht durch das Geständnis einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren. Der Deal mit der Staatsanwaltschaft und demRead more about Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen[…]

EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?
02 Mai
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EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?

Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im Schlussantrag hat der EuGH-Generalanwalt Campos Sánches-Bordona am 6. Oktober 2022 unterstrichen, dass Schmerzensgeld nurRead more about EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?[…]