Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
09 Nov
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Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase

Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen „gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 und des § 25b Absatz 1 Satz 2 KWG“ verstoßen, heißt es inRead more about Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase[…]

Dieselskandal: EuGH stärkt mit Sensationsurteil Verbrauchern und DUH den Rücken
08 Nov
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Dieselskandal: EuGH stärkt mit Sensationsurteil Verbrauchern und DUH den Rücken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, dass das Thermofenster in der Motorsteuerung illegal ist (Az.: C-873/19). Die meisten Dieselfahrzeuge ohne AdBlue regelnRead more about Dieselskandal: EuGH stärkt mit Sensationsurteil Verbrauchern und DUH den Rücken[…]

Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen
27 Okt
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Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen

Die angeschlagene Adler Group ist am Landgericht Berlin von Aktionären der Adler Real Estate AG verklagt worden. Die Kläger wollen nach einem Bericht des Handelsblatts den geplanten Verkauf fast aller Wohnungen des Konzerns verhindern. Die Investoren fürchten, dass durch den Verkauf von 95 Prozent des Vermögens der Adler Real Estate ihnen der Zugriff auf VermögenswerteRead more about Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen[…]

Datenschutzverstoß: Instagram muss in Irland 405 Millionen Euro Strafe bezahlen
24 Okt
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Datenschutzverstoß: Instagram muss in Irland 405 Millionen Euro Strafe bezahlen

Die irische Datenschutzkommission hat gegen den Online-Dienst Instagram eine Strafzahlung in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Dem Tochterunternehmen von Meta (früher Facebook) wird vorgeworfen, gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Minderjährigen Nutzern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren war es offensichtlich erlaubt, Geschäftskonten auf der Foto- und Video-Plattform zu betreiben. Diese hättenRead more about Datenschutzverstoß: Instagram muss in Irland 405 Millionen Euro Strafe bezahlen[…]

Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
18 Okt
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Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon

Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa weiter. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Mobilfunkanbieter eingereicht. Im Herbst 2021 hatten Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung diese PraxisRead more about Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon[…]

CO2-Rückruf bei Mercedes Benz betrifft über 21.000 Fahrzeuge der Klassen A, B und CLA
17 Okt
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CO2-Rückruf bei Mercedes Benz betrifft über 21.000 Fahrzeuge der Klassen A, B und CLA

Seit knapp einem Jahr arbeitet Mercedes Benz einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ab. Hintergrund ist laut KBA eine „Konformitätsabweichung bezüglich der Regeneration des Dieselpartikelfilters.“ Betroffen vom Rückruf sind in Deutschland über 21.000 Fahrzeuge der A- und B-Klasse sowie CLA-Modelle. Was sich hinter der kryptischen KBA-Formulierung verbirgt, wird erst jetzt klar – und zwar durchRead more about CO2-Rückruf bei Mercedes Benz betrifft über 21.000 Fahrzeuge der Klassen A, B und CLA[…]

Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
17 Okt
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Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg

Alarm beim Düsseldorfer Modehändler Peek & Cloppenburg: Eine Panne im Online-Shop hat zu einem Datenleck geführt. Wie das Magazin Focus berichtete, waren unter anderem anonymisierte Kreditkartennummern von Kunden für Dritte sichtbar. Das Unternehmen mit 67 Filialen in Deutschland räumte gegenüber dem Focus Fehler ein. Durch diesen Fehler wurden Nutzern im Online-Shop zufällig ausgewählte Kundenstammdaten undRead more about Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg[…]

Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
17 Okt
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Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen

Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich Betroffene gegen Rückforderungsbescheide erfolgreich gewehrt. Die Soforthilfe muss vorerst nicht zurückgezahlt werden. NRW lässt die entsprechenden Urteile am Oberverwaltungsgericht Münster überprüfen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dassRead more about Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen[…]

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
14 Okt
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Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein

Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen. Die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) bietet für Inhaber der Anleihe am 18. Oktober 2022 eine Investorenkonferenz an. Hier können Interessierte unter www.sdk.org/webinar-metalcorp ab 17 Uhr Informationen und Einschätzungen erhalten. MetalcorpRead more about Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein[…]

EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden
13 Okt
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EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden

Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In einem Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Campos Sánches-Bordona unterstrichen, dass Schmerzensgeld nur fällig wird, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden nachweisbar ist. Bloßer Ärger und die Normverletzung sind eindeutig zuRead more about EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden[…]