Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an
31 Aug.
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Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

OLG München im Fiat-Abgasskandal vor wegweisenden Urteilen Vor zwei Jahren hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage gegen Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal eingereicht. Und nun erreicht der Skandal auch die Oberlandesgerichte. Am 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln erstmals eine Verurteilung von FCA an (Az. 28 U 55/21). Beim OLG MünchenRead more about Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an[…]

Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen
31 Aug.
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Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen

Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Innerhalb des Konzerns waren Daten transferiert worden, die nicht für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich waren, so das Gericht mit Urteil vom 14. Dezember 2022Read more about Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen[…]

Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz
31 Aug.
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Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz

Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde (Az.: 9 Sa 250/21). Eine Kreditsachbearbeiterin hatte wiederholt ihren Schreibtisch unabgeschlossen verlassen, Unterlagen offen liegen lassen und den Computerbildschirm nicht gesperrt. Mehrere Abmahnungen führten dann letztlichRead more about Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz[…]

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
30 Aug.
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BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren unzählige Urlaubspläne platzen lassen. Stornierungen von Reisen gehen dabei nicht immer ohne Kosten über die Bühne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren am 30. August 2022 Kriterien aufgestellt und klar gemacht, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob Stornierungsgebühren fällig werden oder ob der Verbraucher denRead more about BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf[…]

Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor
30 Aug.
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Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor

Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Verbot von Glücksspielen im Internet in Deutschland seit dem 1. Juli 2021 gelockert worden ist.Read more about Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor[…]

Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group
30 Aug.
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Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group

Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr zur Verfügung. Der Adler-Konzern ist unter Verdacht geraten, die Bilanz zu manipulieren. Der Wert von Immobilien soll zu hoch angesetzt worden sein. WieRead more about Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group[…]

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
29 Aug.
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Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. Der Kläger muss im Gegenzug sein Wohnmobil B 504 B20 von Hymer zurückgeben. FCA hat den Verbraucher vergleichbar mit dem VW-Fall sittenwidrig undRead more about Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart[…]

Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite
29 Aug.
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Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite

Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler, so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Da das Casino seine Berufung darauf hin zurückzog, ist diese Entscheidung auch rechtskräftig. Wer illegales Online-GlücksspielRead more about Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite[…]

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
26 Aug.
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OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den beiden über die Zahlung von Gebühren noch nicht abgeschlossen war. (Az.: 5 U 2141/21). Deutsche Gerichte haben Klägern in anderen DatenschutzfällenRead more about OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag[…]

Urteil: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
26 Aug.
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Urteil: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen und einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitnehmer habe unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gelitten, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 29. Juni 2022. DerRead more about Urteil: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung[…]