Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Stuttgarter Richter befürchten neue Klagewelle im Abgasskandal
25 Juli
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Stuttgarter Richter befürchten neue Klagewelle im Abgasskandal

In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen gerichtsinternen Email-Verkehr berichteten. Wenn der EuGH eine von Generalanwalt Anastasios Rantos am 2. Juni 2022 vorgezeichnete Entscheidung bestätigt,Read more about Stuttgarter Richter befürchten neue Klagewelle im Abgasskandal[…]

Bricht Tesla beim Wächtermodus Datenschutz? / Verbraucherschützer klagen
21 Juli
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Bricht Tesla beim Wächtermodus Datenschutz? / Verbraucherschützer klagen

Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, verschweige seinen Kunden, dass diese bei Nutzung der Wächter-Funktion zur Einhaltung der VorschriftenRead more about Bricht Tesla beim Wächtermodus Datenschutz? / Verbraucherschützer klagen[…]

Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?
18 Juli
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Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?

Das Landgericht Waldshut-Tiengen legt im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nach und verlangt vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Sydney GT60 manipuliert (Az.: 1 O 10/22). In einem Parallelverfahren hat die Kammer ebenfalls um die gleiche Auskunft gebeten. FCA stellt für dieRead more about Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?[…]

Glücksspiel-Abzocke: OLG München kündigt verbraucherfreundliches Urteil an
18 Juli
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Glücksspiel-Abzocke: OLG München kündigt verbraucherfreundliches Urteil an

Die Chancen von Spieler in Online-Casinos gemachte Verluste zurückzuerhalten, steigen weiter. Nachdem sich immer mehr Landgerichte auf die Seite der Verbraucher schlagen, liegen jetzt auch erste Urteile und Äußerungen von Oberlandesgerichten (OLG) vor. Das OLG München hat am 22. November 2021 angekündigt, die Berufung eines Glückspielanbieters gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückzuweisen. Damit ist klar: WerRead more about Glücksspiel-Abzocke: OLG München kündigt verbraucherfreundliches Urteil an[…]

DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an und droht Klage an
15 Juli
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DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an und droht Klage an

Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen. Die Abgas-Messungen belegen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb. Die gesetzlichen Grenzwerte werden zum Teil bis um das 16-fache überstiegen. Heftig kritisierte die DUH die Untätigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Zumal die Grenzwertüberschreitungen seit langem bekannt und rechtliche SchritteRead more about DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an und droht Klage an[…]

Nächstes Urteil Online-Abzocke: Landgericht München spricht Spieler Verluste von 14.830 Euro zu
15 Juli
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Nächstes Urteil Online-Abzocke: Landgericht München spricht Spieler Verluste von 14.830 Euro zu

Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. Immer mehr Gerichte verurteilen Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung von Verbraucher-Verlusten. Jetzt gibt es am Landgericht München einen weiteren Verbrauchersieg zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 3. August 2021 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 14.830 Euro zurück. Für das LandgerichtRead more about Nächstes Urteil Online-Abzocke: Landgericht München spricht Spieler Verluste von 14.830 Euro zu[…]

Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte?
15 Juli
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Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte?

Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Trend T6717 EB von Dethleffs manipuliert (Az.: 1 O 188/21). FCA stellt für die meisten WoMo-Hersteller das Basisfahrzeug mit dem Motor. DerRead more about Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte?[…]

Schlappe am EuGH für VW: Software-Update im Abgasskandal zum EA189 unzulässig
14 Juli
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Schlappe am EuGH für VW: Software-Update im Abgasskandal zum EA189 unzulässig

Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: C-134/20). VW-Kunden sind mit dem Update ein zweites MalRead more about Schlappe am EuGH für VW: Software-Update im Abgasskandal zum EA189 unzulässig[…]

EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal?
13 Juli
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EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal?

Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor illegal manipuliert (Az. C-128/20). Trifft das zu, so sind VW-Kunden wieder getäuscht worden. Dass der EuGH zu diesemRead more about EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal?[…]

Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
12 Juli
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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Die nächste Verhandlung soll am 24. Januar 2023 stattfinden. Am EuGH bahnt sich ausRead more about Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH[…]