Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
13 Okt
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Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung

Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll Rechtssicherheit geschaffen werden – vor allem für die restlichen rund 2500 Klagen. Das Unbehagen über die Rückforderung der Soforthilfe ist in der Politik groß. Im NRW-Wirtschaftsministerium prüftRead more about Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung[…]

Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
12 Okt
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Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich

Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die Betroffenen ein Rückzahlungsbedarf ergeben. Bis spätestens 30. Juni 2023 muss das Geld zurücküberwiesen werden. Viele betroffene Unternehmen haben jedoch aufgrund der Energiekrise und des Ukrainekriegs erhebliche wirtschaftlicheRead more about Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich[…]

Maklerverträge können widerrufen werden
12 Okt
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Maklerverträge können widerrufen werden

Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nicht in allen Fällen ist der Makler so erfolgreich wie erhofft. Wie gelingt es dem Verbraucher aus dem MaklervertragRead more about Maklerverträge können widerrufen werden[…]

Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?
11 Okt
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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?

Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden? Was ist beim Ausfüllen der Formulare zur Nachprüfung zu beachten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet fürRead more about Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?[…]

Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
10 Okt
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Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam

Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter für eine private 10-Kilometer-Fahrt ausgeliehen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärte mit Urteil vom 21. Juni 2022 die ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam. EineRead more about Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam[…]

Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen
10 Okt
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Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen

Die Metalcorp Group S.A. hatte zu Beginn des Monats mit einer geplatzten Anleihe-Rückzahlung für Schlagzeilen gesorgt. Die Anleger der Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) haben nun die Möglichkeit, in einer Abstimmung ohne Versammlung vom 22. bis 25. Oktober über eine einjährige Laufzeit-Verlängerung bis zum 2. Oktober 2023 zu entscheiden. Im Gegenzug soll derRead more about Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen[…]

Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten
10 Okt
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Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten

Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in Deutschland weitestgehend bis zum 30. Juni 2021 verboten. Tipico agierte somit illegal im Netz. Scheinbar abgeschlossene Verträge zwischen Spieler und Casino waren daher ungültig. DasRead more about Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten[…]

Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
10 Okt
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Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen

Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 kam es beim Social Media Riesen zu einer Datenpanne. In Hacker-Foren boten Kriminelle sensible Daten wie E-Mail-Adressen und Passwörter an. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Facebook-Kunden im Online-Check eineRead more about Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen[…]

Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
10 Okt
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Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen

Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, so steht es in der Rechtsbelehrung auf dem Bescheid. Unternehmen und Soloselbstständige sind verunsichert und haben viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer bietetRead more about Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen[…]

Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen
07 Okt
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Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen

Im Frühjahr 2021 sorgte ein Datenleck bei Facebook für Schlagzeilen. Millionen von Nutzerdaten tauchten in einem Hacker-Forum auf. Und die Sorgen der Verbraucher waren berechtigt. Mittlerweile werden viele E-Mail-Konten mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Bisher sind Facebook und der Mutterkonzern Meta ungeschoren davongekommen. Doch damit ist nun Schluss. Das Landgericht Zwickau hatRead more about Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen[…]