Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
05 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilen. Kommt der Arbeitgeber dem Ersuchen nur unvollständig oder gar nicht nach, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Schadensersatz. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat deshalb mit Urteil vom 11. Mai 2021 einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen.Read more about Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz[…]

Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist
05 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist

Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide einkassiert. Werden bei der Berechnung der Rückzahlungen auch alle möglichen Posten zugunsten des Empfängers der Corona-Soforthilfe eingerechnet? Viele Fragen, viele Unsicherheiten. Daher ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen.Read more about Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist[…]

Ungelöschte Daten auf Computer: Unternehmen muss 800 Euro Schadensersatz zahlen
04 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Ungelöschte Daten auf Computer: Unternehmen muss 800 Euro Schadensersatz zahlen

Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem Weiterverkauf gelöscht hatte, muss einen Schadensersatz in Höhe von 800 Euro zahlen. (Az. 43 C 145/19). Die Verbraucherkanzlei StollRead more about Ungelöschte Daten auf Computer: Unternehmen muss 800 Euro Schadensersatz zahlen[…]

Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück
04 Okt
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück

Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg 600 Millionen Euro von den Betrieben zurück. Doch sind die Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe auch rechtens? Wieder stehen Existenzen auf dem Spiel, denn die wirtschaftliche Situation ist durch den Ukraine-Krieg für viele Firmen noch schwierigerRead more about Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück[…]

Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
30 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund

Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das Arbeitsgericht Nordhausen hat jedoch klar gemacht, dass trotzdem für eine außerordentliche Kündigung ein „wichtiger Grund“ nach § 626 Absatz 1 BGB vorliegenRead more about Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund[…]

Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht
30 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht

Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu löschen. Das Landesarbeitsgericht Köln sah darin abschließend einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und verurteilte das Unternehmen am 14. September 2020 zur ZahlungRead more about Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht[…]

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
30 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. In zwei Verfahren gab das Gericht am 16. August 2022 Klagen statt. NRW durfte die Soforthilfen nicht wieder zurückfordern, weil die Förderbedingungen unklar formuliert waren, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung (Az.: 20 K 7488/20 u.a.). NachdemRead more about Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen[…]

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
30 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet

Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November 2021 zu. Über die deutschsprachige Webseite casinodays.com hatte das Unternehmen White Star B.V. zum fraglichen Zeitpunkt illegales Glücksspiel angeboten.Read more about Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet[…]

1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
29 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten

Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann es für den Verursacher auch teuer werden. Ein Unternehmen hatte aus Versehen Bewerberdaten an einen Dritten weitergemailt und den Bewerber nicht über das Missgeschick informiert. Das Landgericht Darmstadt sah darin einen Datenschutzverstoß und verurteilteRead more about 1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten[…]

Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
29 Sep
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund

Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam. Er beurlaubte sich selbstständig, obwohl der Arbeitgeber die Freistellung vom Dienst verweigerte hatte. Das Gericht wertete die Eigenmächtigkeit als arbeitsrechtliche Pflichtverletzung (Az.: 5Read more about Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund[…]