Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
29 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos

Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch die geforderten Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe als rechtswidrig eingestuft. Mit einer Facebook-Gruppe will die Kanzlei Dr.Read more about Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos[…]

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
28 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet

Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 10. Dezember 2021 zu. Über die deutschsprachige Webseite casino.club.de hatte das Unternehmen MartingaleRead more about Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet[…]

4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
28 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten

Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines Ehemannes an dessen Ehefrau übermittelt. Die Einschätzung des Therapeuten wurde dann Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Paares. Der Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss aus Sicht desRead more about 4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten[…]

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
28 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen statt. Für die Empfänger der Corona-Soforthilfe sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Land die Hilfen nur vorläufig bewilligt habe. Die BescheideRead more about Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich[…]

Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
28 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber sei unwiederbringlich zerstört. Mit Urteil vom 4. August 2022 erklärte das Gericht die fristlose Kündigung für wirksam (Az.: 1 Ca 88b/22). DieRead more about Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen[…]

Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
27 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen

Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. Allerdings könne das berechtigte Interesse nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden, argumentierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 6 Sa 54/22). Die VerbraucherkanzleiRead more about Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen[…]

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
27 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gewehrt – und Recht bekommen. Für das Gericht war nicht zu erkennen, dass die Bewilligung der Finanzhilfe unter VorbehaltRead more about Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig[…]

Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg
27 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg

Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der Bundesgerichtshof (BGH), und so hat es die Huk Coburg ganz offensichtlich nicht umgesetzt. Denn das Landgericht Köln hat die Unzulässigkeit einer Prämienanpassung durch die Huk Coburg mit Urteil vom 27. April 2022 festgestellt. DerRead more about Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg[…]

5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
27 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März 2020 einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen. Der frühere Arbeitgeber des Klägers hatte dessen Auskunftsantrag über personenbezogene Daten verspätet und unvollständig beantwortet.Read more about 5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft[…]

Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
26 Sep.
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Potsdam hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 5. August 2022 festgestellt. Die Beitragsanpassungen waren unzureichend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge (Az.: 13 O 141/21). Beitragserhöhungen sind zum JahresendeRead more about Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten[…]