Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz
20 Sep.
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz

Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr manipuliert die Motorsteuerung die Abgasreinigung und schaltet sie nachRead more about Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz[…]

Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
19 Sep.
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Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu

Glück im Unglück hatte ein Spieler, der rund 60.600 Euro bei Tipico in Online-Casinos verzockte. Das Landgericht Potsdam sprach ihm mit Urteil vom 31. August 2022 seine kompletten Verluste zu. Tipico, auch Anbieter von Sportwetten, verfügte für Online-Glücksspiel in Deutschland über keine gültige Lizenz. (Az.: 11 O 378/20). Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30.Read more about Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu[…]

1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
19 Sep.
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1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitgeber als nützlich empfindet, Daten auch zu anderen Zwecken offenzulegen, ist ihm das natürlich nicht gestattet. Das Arbeitsgericht Dresden hat einem Arbeitnehmer deshalb 1500 Euro Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO zugesprochen. Sein ArbeitgeberRead more about 1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten[…]

Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird
09 Sep.
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Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird

Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in einer Ferienwohnung ertragen musste. Ein Premium-Haus für 4 Tage – zum Preis von 1164,30€“, heißt es auf Trustpilot über einen Aufenthalt in einem Center Parcs.Read more about Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird[…]

Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
09 Sep.
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Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam

Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch leisten? Angst ist ein schlechter Ratgeber. Denn zahlreiche Beitragserhöhungen unterschiedlichster Krankenversicherungen der vergangenen Jahre sind von Gerichten für unwirksam erklärtRead more about Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam[…]

LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam
09 Sep.
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LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam

Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften Angestellten schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 7. Juli 2022 (Az.: 5 SA 461/21). Entgegen derRead more about LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam[…]

Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
09 Sep.
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Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu

In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzen – und das in Höhe von knapp 22.000 Euro. Der Betreiber das Online-Casino mit Sitz auf Malta verfügteRead more about Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu[…]

LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
08 Sep.
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LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu

Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 5. September 2022, dass ihr Lohn für die kompletten 24 Stunden am Tag zusteht. Der Arbeitgeber muss jetzt über 38.700 EuroRead more about LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu[…]

300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email
08 Sep.
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300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email

Werbemails sind ein echtes Ärgernis. In der Regel werden die Mails ignoriert. Doch die Empfänger können sich auch zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm hat mit Urteil vom 9. September 2021 einem Verbraucher aufgrund einer zugesandten ungewollten E-Mail-Werbung Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zugesprochen. Der Absender hat gegen Art. 82 der DatenschutzgrundversordnungRead more about 300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email[…]

Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
08 Sep.
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Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen

Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von rund 9600 Euro verurteilt. Wie in den meisten verbraucherfreundlichen Urteilen stellte das Gericht fest, dass das Angebot von King Billy illegal war und der VerbraucherRead more about Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen[…]