Deutscher Presseindex

Autor: Firma KLUGO

BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
26 Apr
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BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben

Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefördert wurde, dies nicht dauerhaft bleiben muss. Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen 1989 und 2016 von etwa vier Millionen auf rund 1,2 Millionen zurück. Bauherren sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Sozialwohnungen dauerhaft als solcheRead more about BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben[…]

Rechtliches Vorgehen gegen Mobbing am Arbeitsplatz
12 Apr
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Rechtliches Vorgehen gegen Mobbing am Arbeitsplatz

Wird jemand am Arbeitsplatz durch Vorgesetzte oder Kollegen gemobbt, stellt dies eine ungeheure Belastung dar. Rechtlich dagegen vorzugehen, ist hingegen schwierig – schließlich ist Mobbing kein Rechtsbegriff und somit kein Straftatbestand an sich. Erfahren Sie, was für die Glaubhaftmachung von Mobbing-Sachverhalten wichtig ist und welche Maßnahmen ratsam sind. Mobbing am Arbeitsplatz: Was darunterfällt und wasRead more about Rechtliches Vorgehen gegen Mobbing am Arbeitsplatz[…]

WISO testet KLUGO und andere Online-Rechtsportale
11 Apr
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WISO testet KLUGO und andere Online-Rechtsportale

WISO vergleicht im Verbraucher-Check in der Sendung vom 1.4.2019 vier Online-Rechtsportale. KLUGO wird auch unter die Lupe genommen. Die Anwälte beantworten jeweils zwei Fragen zum Mietrecht und drei Fragen zum Verbraucherrecht. KLUGO ist der einzige Anbieter, bei dem die anwaltliche Erstberatung kostenlos ist. KLUGO vermittelt sofort den passenden Anwalt und die Erstberatung ist kostenlos DieRead more about WISO testet KLUGO und andere Online-Rechtsportale[…]

Die Dash-Buttons von Amazon sind offiziell illegal
05 Apr
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Die Dash-Buttons von Amazon sind offiziell illegal

Wer sich in der Vergangenheit möglichst unkompliziert neues Toilettenpapier oder Müsli bestellen wollte, konnte die Dash-Buttons von Amazon nutzen – und mit nur einem Knopfdruck war der Bestellvorgang abgeschlossen. Rechtlich gesehen waren die kleinen Knöpfe jedoch sehr umstritten. Das im Januar gefällte Gerichtsurteil bedeutet nun das Ende der Buttons. Gerichtsurteil vom OLG München zu AmazonsRead more about Die Dash-Buttons von Amazon sind offiziell illegal[…]

Das kann bei Untermiete ohne Erlaubnis passieren
29 Mrz
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Das kann bei Untermiete ohne Erlaubnis passieren

Erhält der Vermieter Kenntnis von der nicht genehmigten Untervermietung, sind rechtliche Folgen vorprogrammiert: Nicht nur eine Unterlassungsklage, sondern auch eine Kündigung droht dann den Mietern. Unterlässt der Mieter die Untervermietung nicht, nachdem er eine Abmahnung bekommen hat, riskiert er damit sogar die fristlose Kündigung. Untervermietung ist häufig nicht im Mietvertrag vorgesehen Wenn Mieter die eigene Wohnung fürRead more about Das kann bei Untermiete ohne Erlaubnis passieren[…]

Kita Platz: Anspruch vor Gericht durchsetzen
22 Mrz
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Kita Platz: Anspruch vor Gericht durchsetzen

Der Anspruch auf Betreuung für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres ist seit 2013 im Sozialgesetzbuch verankert. Durch den Mangel an Betreuungsplätzen kommt es oft zu Absagen. Eltern fragen sich dann, ob sie den Kita-Platz einklagen können oder Schadenersatz geltend machen können, wenn sich kein Platz finden lässt. Ein Anwalt hilft dabei, den Anspruch aufRead more about Kita Platz: Anspruch vor Gericht durchsetzen[…]

Recht am gesprochenen Wort: Personalgespräche darf man nicht aufzeichnen
08 Mrz
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Recht am gesprochenen Wort: Personalgespräche darf man nicht aufzeichnen

Das Recht am gesprochenen Wort bzw. die Vertraulichkeit des Wortes ist im Strafgesetzbuch klar geschützt. Dennoch kommt es sogar in Personalgesprächen immer wieder zu rechtswidrigen Tonaufnahmen, die zum Teil sogar veröffentlicht werden. Eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts sollte nie auf die leichte Schulter genommen werden – vor allem nicht im beruflichen Miteinander. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzRead more about Recht am gesprochenen Wort: Personalgespräche darf man nicht aufzeichnen[…]

Karneval im Büro – Narrenfreiheit ist Chefsache
01 Mrz
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Karneval im Büro – Narrenfreiheit ist Chefsache

Vielfach herrscht an Karneval im Büro ein regelrechter Ausnahmezustand. Soziales Verhalten am Arbeitsplatz beinhaltet jedoch an den närrischen Tagen ein Einhalten der Regeln, die auch sonst gelten. Wer an Karneval arbeiten muss, unterliegt nach wie vor den Vorgaben des Dienstherrn, auch in Bezug auf Feiern und Verkleidungen. Bei Zuwiderhandlungen riskieren Arbeitnehmer eine Abmahnung und schlimmstenfallsRead more about Karneval im Büro – Narrenfreiheit ist Chefsache[…]

Betriebliche Mitbestimmung – Was ist das?
22 Feb
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Betriebliche Mitbestimmung – Was ist das?

Die von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertretungen haben per Gesetz ein Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen des Arbeitgebers. Doch wie funktioniert die Mitbestimmung im Betrieb genau und welche Rechte hat der Betriebsrat? In dem Spannungsfeld Betriebsrat-Arbeitgeber kann es immer zu rechtlichen Konflikten kommen. Arbeitnehmer sind gut beraten, wenn Sie Ihre Recht und die Grenzen der MitbestimmungRead more about Betriebliche Mitbestimmung – Was ist das?[…]

EuGH entscheidet: Urlaubsabgeltung ist vererbbar
15 Feb
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EuGH entscheidet: Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Stirbt ein Arbeitnehmer, können Angehörige auch die Urlaubsabgeltung erben. Zu diesem Urteil in Sachen Arbeitsrecht bei Todesfall gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.11.2018, der damit entschied, dass die Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers die Auszahlung des Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen dürfen. Nationales Arbeitsrecht im Todesfall unterliegt europäischem Recht Das Urteil des EuGH kam im November 2018 (Az. C-569/16Read more about EuGH entscheidet: Urlaubsabgeltung ist vererbbar[…]